„Stimme Österreichs“

Das haben die Parteien mit dem ORF künftig vor

(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com)

Die „Stimme Österreichs“ will laut Umfrage einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Sender – wer diesen Wunsch erfüllt, hat die „Krone“ die Politik kurz vor der Nationalratswahl gefragt. Hier lesen Sie, welche Pläne die Parteien mit dem ORF haben ... 

Ganz ohne ORF, das geht den meisten Österreichern zwar zu weit. Doch fast zwei Drittel wollen, wie berichtet, laut einer Umfrage des Unique-Research-Instituts einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Sender, der auch kundennäher sein soll. Dass das Thema Küniglberg ein heißes ist, ist den Parteien natürlich gerade jetzt im Wahlkampf mehr als bewusst. Hier lesen Sie, was Rot, Schwarz & Co. bei einer etwaigen Regierungsverantwortung jeweils mit dem ORF vorhaben.

Kurt Egger ist Mediensprecher der ÖVP.

(Bild: © Philipp Lipiarski / www.lipiarski.com)

ÖVP:

Mediensprecher Kurt Egger bekennt sich klar zum ORF, will jedoch, dass dieser verstärkt auf digitale Plattformen setzt, um jüngere Zielgruppen zu erreichen. An der Finanzierung des ORF mittels Haushaltsabgabe will man bei der ÖVP nicht rütteln: „Die Finanzierung wurde gerade erst auf neue Beine gestellt.“ Doch der ORF müsse Einsparungen treffen: „Ziel ist, dass der ORF schlanker und sparsamer wird“, so Egger. Bei der anstehenden Gesetzesnovelle zu den ORF-Gremien sei man im Austausch mit Experten, doch sollen die bereits bestellten Stiftungs- und Publikumsräte bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode im Jahr 2026 handlungsfähig bleiben.

Muna Duzdar kennt die medienpolitische Linie der SPÖ.

(Bild: Kurt Prinz)

SPÖ:

Der ORF habe eine „wichtige demokratiepolitische Funktion, weil er zur Unabhängigkeit verpflichtet ist“, will Mediensprecherin Muna Duzdar in jedem Fall an ihm festhalten. Aber: „Wir sind gegen die Haushaltsabgabe in ihrer jetzigen Form, da sie keine Rücksicht auf die Höhe der Einkommen nimmt. Wir wollen ein gerechteres, sozial gestaffeltes Finanzierungssystem.“ Ebenso strebt die SPÖ eine umfassende Gremien-Reform an, die der Regierung weniger Einfluss zubilligt: „Auch die Wahl des Generaldirektors muss künftig demokratischer ablaufen: Es muss Schluss damit sein, dass die ÖVP allein im Hinterzimmer den ORF-Generaldirektor bestimmt“, stellt Duzdar klar.

FPÖ:

Von allen Parteien steht die FPÖ dem ORF sicherlich am kritischsten gegenüber. Sie fordert die Abschaffung der erst zu Beginn des Jahres eingeführten Haushaltsabgabe und die Verkleinerung des ORF auf einen sogenannten „Grundfunk“. Nach einer Reform soll der Sender stattdessen Diskurs- und Informationsplattform für alle Teile der Gesellschaft werden. Die Partei überlegt aber auch die Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Leistungen am freien Medienmarkt, was einer Abschaffung des ORF gleichkommt.

Eva Blimlinger ist Mediensprecherin der Grünen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Grüne:

Die Grünen stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, wir alle brauchen den ORF“, so Mediensprecherin Eva Blimlinger. Es sei zudem ein Irrtum, zu glauben, dass ein schwacher ORF den privaten Medien nutze. Auch am ORF-Beitrag wollen die Grünen festhalten. Er sei „nicht nur günstiger und gerechter“, sondern auch „demokratischer“: „Alle zahlen, und jene, die geringe Haushaltseinkommen haben, werden befreit“, erklärt Blimlinger. Die vom Verfassungsgerichtshof beschlossene Neuregelung der ORF-Gremien wollen die Grünen so rasch wie möglich umsetzen, so sie Teil einer neuen Regierung sein sollten.

Neos:

Auf eine Diskussion über die Finanzierung des ORF will man sich bei den Neos nicht einlassen. Wichtiger sei die Entpolitisierung des Rundfunks. Die anstehende Neuregelung der ORF-Gremien müsse aus Neos-Sicht daher auch schon in einem etwaigen Koalitionsabkommen fixiert werden: „In Zukunft müssen Führungspositionen im ORF nach Kompetenz besetzt werden – und ein Parteibuch ist keine Kompetenz“, stellt dazu Mediensprecherin Henrike Brandstötter klar. Die Neos stehen hinter dem ORF, wollen aber einen besseren Ausgleich zwischen ihm und den privaten Medien erreichen.