Regierung gegen Grüne

Streit um Klimaschutz: „Wir schauen nicht zu!“

Wortwechsel zwischen Sandra Krautwaschl und Christopher Drexler

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Hochwasser und Orkanböen halten das Land seit Tagen in Atem. Die Grünen fordern im steirischen Landtag von der Landesregierung – wieder einmal – mehr Engagement im Klimaschutz. ÖVP und SPÖ schießen scharf zurück.

Zu Beginn der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause schaffte es der verstorbene langjährige Landesrat Hans Seitinger noch einmal, das gesamte Landesparlament zu einen. Als Präsidentin Manuela Khom einen Nachruf verlas („Sein Handschlag zählte, sein Wort hielt“), erwiesen ihm Vertreter aller Parteien mit offener Anerkennung die letzte Ehre.

Danach wurde aber schon wieder heftig debattiert. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz: „Hinter uns liegt ein Sommer der Extreme, der in den letzten Tagen katastrophal geendet hat. Als wir vor zwei Wochen die Aktuelle Stunde eingebracht haben, wussten wir nicht, wie uns die Ereignisse einholen werden“, so Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Auch sie selbst hätte vor wenigen Jahren die Wucht des Klimawandels nicht erwartet.

„Wir sind hier die Politik, wir müssen die Maßnahmen treffen und wir müssen auf die Wissenschaft hören“, mahnte Krautwaschl. Man müsse der Natur Raum zurückgeben: „Wer das jetzt nicht verstanden hat, läuft mit riesigen Scheuklappen durch die Gegend.“ Konkret kritisieren die Grünen, dass die steirische Klimawandel-Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2015 stammt und 2017 letztmals überarbeitet wurde.

Die steirische Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ).

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

„Sie wollen politisches Kleingeld wechseln“
SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner schoss ungewöhnlich scharf zurück. Die Kritik sei „substanzlos“: „Die Klimawandelanpassung ist seit fast zehn Jahren gewichtiger Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Sie wollen das nicht wahrnehmen, um politisches Kleingeld zu wechseln.“ Die noch offenen Punkte der 2015 beschlossenen Strategie seien 2021 in den Aktionsplan Klima- und Energiestrategie integriert worden. „Ich werfe ihnen vor, das bewusst außer Acht zu lassen.“

Lackner zählte zahlreiche Gesetze und Maßnahmen der zu Ende gehenden Regierungsperiode auf. „Es gab nie die Zeit des Zuschauens in der Steiermark. Wir haben umgesetzt und wissen, dass wir weitermachen müssen. Das werden wir in den nächsten Jahren auch machen.“ 

Drexler: „Wir sehen nicht tatenlos zu“
In dieselbe Kerbe schlug ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler. Er giftete ihn Richtung Krautwaschl:  „Glauben Sie, wir brauchen Sie, um zu verstehen, dass die Steiermark im Klimawandel gefordert ist?“ Die Landesregierung habe seit ihrer Wahl 2019 den Klimaschutz an die Spitze gestellt. „Wir sehen nicht tatenlos zu. Wir haben ein außerordentlich ambitioniertes Programm, das wir weiter fortsetzen.“

Drexler sieht die Auswirkungen steirischer Maßnahmen aber als begrenzt an: „Es würde die Erwärmung des Mittelmeeres nicht aufhalten, wenn die Steiermark null Gramm CO₂ ausstoßen würde.“ Es brauche daher ein ausgewogenes Maß, das Klimaschutz und Wohlstand weiter vereinbart.

Wein aus dem Ennstal: „Gute Geschichte“
Die weiteren Wortmeldungen von Vertretern aller Parteien brachten wenig Überraschendes. Aufhorchen ließ einzig Albert Royer (FPÖ), der es als „gute Geschichte“ bezeichnete, dass aufgrund des Klimawandels in der Steiermark künftig Olivenöl angebaut wird und Wein aus dem Ennstal möglich werden könnte.

Grüner Richtungsstreit beim Thema Wasserkraft zwischen Lara Köck (li.) und Sandra Krautwaschl

(Bild: Jauschowetz Christian/Christian Jauschowetz)

Richtungsstreit im grünen Klub
Genüsslich thematisierte Franz Fartek (ÖVP), dass innerhalb des grünen Landtagsklubs ein Richtungsstreit beim Thema Wasserkraft ausgebrochen ist. Während sich Krautwaschl und Lambert Schönleitner gegen neue Kraftwerke an der Enns und am Talbach (Schladming) aussprechen, trägt Energiesprecherin Lara Köck laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ diese Linie nicht mit.

Krautwaschl meldete sich später nochmals zu Wort und versuchte, betont ruhig auf die Vorwürfe einzugehen und eine Einladung zum gemeinsamen Handeln auszusprechen. Drexler warf sie aber seine „gewohnt überhebliche Art“ vor – was wiederum Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP) kritisierte. 

Neue Klimastrategie wird präsentiert
Wohl kein zeitlicher Zufall: Am Ende der Debatte im Landtag kam eine Presseeinladung für Donnerstag. Die Landesregierung präsentiert dann die neue Klima- und Energiestrategie (bis 2030) und die Bilanz des steirischen Klimakabinetts.