Anträge angekündigt

Hochwasser beschäftigt auch den Nationalrat

Unter Wasser stehende Autos in Rust im Tullnerfeld

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Hochwasserkatastrophe wird auch den Nationalrat bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch beschäftigen. Mehrere Parteien wollen Anträge einbringen. Unter anderem geht es um einen Freistellungsanspruch für Helfer bzw. einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung in Form einer Sofortzahlung.

Letztere fordert die FPÖ. „Wir brauchen sofort eine gesetzliche Regelung, welche die Betroffenen aus der Rolle der Bittsteller herausbringt“ kündigte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl einen entsprechenden Antrag an. „In der Vergangenheit mussten die Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungs- oder Unterstützungszahlungen warten, konnten dringend notwendige Sanierungsarbeiten nicht durchführen oder mussten Kredite aufnehmen, sofern sie überhaupt einen Kredit bekamen“, sagte Kickl, der „im Sinne der großen Kraft der Gemeinschaft“ auf die Zustimmung der anderen Parteien hofft.

Die Politik kann nach der Hochwasserkatastrophe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Ebenfalls auf Zusammenhalt hofft die SPÖ bei dem Vorhaben, eine rechtliche Klarstellung für Feuerwehrleute und andere ehrenamtliche Helfer, dass sie am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen müssen. Klubchef Philip Kucher erklärte bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Es soll keine Wahlkampfsitzung werden.“ Deshalb wird die SPÖ auch keine „Dringliche Anfrage“ stellen.

Dies hält die Sozialdemokraten jedoch nicht ab, scharfe Kritik an der Regierung zu üben, was ihre bisherige Politik angeht. Die immensen budgetären Belastungen seien zwar einerseits den diversen Krisen geschuldet, aber auch Folgen des Handelns bzw. Nicht-Handelns der Koalition, meinte Kucher. 

SPÖ und NEOS fordern Kassasturz des Finanzministers
Finanzsprecher Jan Krainer ärgert sich einmal mehr, dass der Finanzminister bisher nicht seiner Forderung nach einem Kassensturz nachgekommen sei. Für Kucher wäre es „eine Frage des Respekts und der Ehrlichkeit, der Bevölkerung vorher zu sagen, was auf sie zukommt“.

Auch die NEOS wollen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wissen, „wie er sich denn vorstellt, das Budget zu sanieren“, sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er betonte aber auch, dass es angesichts der Hochwasser „nicht an der Zeit ist, zur Tagesordnung überzugehen“, die Aktuelle Stunde jedoch schon früher festgelegt war und es auch keine Chance gab, diese noch zu verändern.