Wahlkampf-„Watschn“

Niederlage für Grüne: Energiegesetz ist vom Tisch

Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz – einem grünen Prestigeprojekt – wird es nichts mehr. 

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das ist ein herber Rückschlag für die Grünen – so knapp vor der Wahl: Denn das grüne Prestigeprojekt, das Energiegesetz, ist nun vom Tisch. 

Am Mittwoch im Nationalrat wollte die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler einen Fristsetzungsantrag zum Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EEG) einbringen. Doch in Teilen der ÖVP und Industrie hatte man Bedenken. Zu viele Zusatzkosten wären die Folge. Ein Betrieb mit zwei Terawattstunden pro Jahr habe Mehrkosten von rund 70 Millionen. Die Papierindustrie etwa sprach von 30 Prozent Mehrkosten.

Zustimmung mangels Erfolgsaussichten
Doch die ÖVP hatte zuletzt zugestimmt, bei dem Gesetz mitzugehen – im Gegenzug zur grünen Zustimmung zu Brunner als EU-Kommissar. Und weil man sicher war, dass weder FPÖ noch SPÖ eine Zweidrittel-Mehrheit ermöglichen würden.

Doch sagte neulich SP-Chef Andreas Babler unvermutet, dass er dem Gesetz zustimmen wolle. Wohl auch aus taktischen Gründen, um in der ÖVP Unruhe zu stiften. Das wiederum bringt den Roten internen Ärger ein. Auch vonseiten der Gewerkschafter des Stahl-Giganten Voest. Dort entwickelte man eine Wasserstoffstrategie, die durch das Gesetz vernachlässigt würde.

Industrie lief Sturm
Wie die „Krone“ erfuhr, trafen sich Industrielle und Gewerkschafter Montagabend, um Babler zum Umdenken zu bewegen – offenbar mit Erfolg. Auch die WKO-Sparte Bergwerke und Stahl ist not amused. Das EEG sei standortgefährdend. Es brauche ein Modell für Biogas oder grünen Wasserstoff.

Grüne sind sauer, ÖVP putzt sich ab
Die Grünen sind natürlich sauer, Klubobfrau Sigrid Maurer teilte mit, man sei „der SPÖ in den geforderten Bereichen ein ordentliches Stück näher gekommen“. Leider habe die SPÖ bei einer letzten Verhandlungsrunde „weitreichende neue Forderungen und Bedingungen für eine Zustimmung“ gestellt: „Diese lassen sich trotz großem Einsatz in der Kürze der Zeit nicht erfüllen.“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger übt sich etwas mehr in Diplomatie, nutzt die ganze Causa aber dennoch für einen wahlkampftechnischen Seitenhieb in Richtung SPÖ: „Die SPÖ hat in letzter Minute neue Bedingungen gestellt, diese sind nicht erfüllbar und somit ist ein Beschluss nicht möglich.“ Die ÖVP werde aber „auch in Zukunft für Verhandlungen bereit“ stehen. „Selbstverständlich“ sei das EEG der Volkspartei ein wichtiges Anliegen.