Bilanz nach 5 Jahren

Wie erfolgreich war Landesregierung bei Klima?

19.09.2024 16:30

Das 2020 gegründete Klimakabinett des Landes zog Bilanz über 114 Projekte in den vergangenen viereinhalb Jahren. Eine neue Strategie soll die Steiermark noch grüner machen. Grün genug? Nein, sagen die Grünen.

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Die Landtagswahl nähert sich, und naturgemäß bedeutet das für die Politik auch: Bilanz ziehen. Beim Thema Klima taten das ÖVP und SPÖ am Donnerstag in Graz. Schon Ende August waren die Grünen in dem Bereich vorgeprescht und stellten fast 50 Fragen an LH Christopher Drexler (ÖVP), den Vorwurf implizierend, es würde zu wenig in dem Bereich getan.

Am Donnerstag trat Drexler mit Regierungskolleginnen Simone Schmiedtbauer sowie Vize-LH Anton Lang und Ursula Lackner (SPÖ) vor die Presse. Was folgte, war eine Aufzählung der umgesetzten bzw. laufenden Projekte seit 2020: die Festlegung der Vorrangzonen für Photovoltaik, 118 Windräder im Land, die Erneuerung des Murkraftwerks Laufnitzdorf, hundert E-Pkw und 15 E-Busse im Fuhrpark des Landes, Kesseltausch in den Gebäuden der Landesverwaltung, Elektrifizierung von Zügen und Bussen, Ausbau im Radverkehr um 380 Millionen Euro, eine Servicestelle für Energieberatung von Gemeinden, ein Agri-PV-Forschungsprojekt in Haidegg und mehr.

Das Klimakabinett: LR Simone Schmiedtbauer, LH-Stv. Anton Lang, LH Christopher Drexler und LR Ursula Lackner

(Bild: steiermark.at/binder)

114 Projekte seien es insgesamt gewesen, die mit dem 85 Millionen Euro teuren Klimafonds finanziert wurden. Das Klimakabinett, das die vier Regierungsmitglieder bilden, hat sich 21-mal getroffen.

Neue Strategie präsentiert
Das Ziel, die Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, bleibt bestehen. Außerdem sollen bis dahin 250 Windräder in der steirischen Landschaft stehen. Die neu präsentierte Klima- und Energiestrategie 2030+ enthält zudem das Ziel, bis 2030 die Emissionen um 48 Prozent zu senken (in den Bereichen, in denen kein Emissionshandel möglich ist, wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude). „Bis 2030 wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien auf 55 Prozent erhöhen“, sagt Lackner. Aktuell liegt er bei 35 Prozent.

„Wir treten geschlossen auf und ziehen an einem Strang“, sagt Lackner weiter. „Wir haben nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt“, zieht Anton Lang Bilanz.

Grüne üben Kritik
Direkt nach der Pressekonferenz der Landesregierung hatten die Grünen zu einer weiteren geladen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl gab sich halb amüsiert, halb schockiert: „Ja, was bis jetzt passiert ist, ist gut. Aber wir haben schon 2005 eine klimaneutrale Landesverwaltung gefordert. Das alles ist unzureichend, wenn die Landesregierung den wesentlichen Hebel links liegen lässt: den Bodenschutz.“

Sandra Krautwaschl, Grüne

(Bild: Jauschowetz Christian)

Die Raumordnung sei „die Verkehrs-Produktionsmaschine der Zukunft“, sagt Krautwaschl. Konkret fordert sie PV-Pflicht auf Parkplätzen, Festlegung von Tabuflächen, die keinesfalls verbaut werden dürfen, und eine fixe Obergrenze von Versiegelungsfläche pro Tag – „was die Zahl angeht, ob 2,5 oder 3 Hektar, bin ich flexibel.“

Die NGO Global 2000 kritisierte „zu geringe Treibhausgasreduktionen und einen zu geringen Ausbau erneuerbarer Energie“, um komplette Klimaneutralität bis 2040 wirklich zu erreichen.