Optimismus vor Wahl

Steirische Neos schließen Koalition mit FPÖ aus

Das steirische Neos-Spitzentrio Robert Reif, Niko Swatek und Bettine Schoeller.

(Bild: Pail Sepp)

Mit Optimismus blickt der steirische Neos-Chef Niko Swatek auf die Nationalratswahl – und erhofft sich durch das Ergebnis Dynamik im steirischen Wahlkampf. Dort hat er mit Bettina Schoeller ein neues Gesicht an seiner Seite. Die Neos möchten „Zünglein an der Waage“ sein – aber nicht mit der FPÖ koalieren.

Der Befund von Swatek ist nicht neu und klingt dennoch drastisch: „In der Steiermark herrscht Stillstand, das Land entwickelt sich in die falsche Richtung!“ Keine Reformen, keine Ambitionen, zu wenig Plätze in der Kinderbetreuung, zu lange Wartezeiten in Spitälern, zu hohe Abgaben für Bürger und Unternehmer, Postenschacherei: Diese Kritik richtet der Neos-Chef der schwarz-roten Landesregierung aus. Und verwendet ein altes Sprachbild der Pinken: „Ab dem 24. November (Tag der Landtagswahl, Anm.) soll wieder ein frischer Wind wehen.“

Ex-Wiki-Chefin Schoeller als Quereinsteigerin
Dafür soll auch Bettina Schoeller sorgen. Die frühere Geschäftsführerin von Wiki, einem großen Träger im Bereich Kindergärten und -krippen, leitet derzeit den Bereich Klinische Psychologie in der Privatklinik St. Radegund und tritt hinter Swatek als Listenzweite an. Die Quereinsteigerin vereint damit Kompetenz in zwei für die Neos zentralen Themenfeldern: „Ich kenne die Herausforderungen in diesen Bereichen und möchte etwas verändern“, sagt Schoeller. Konkret soll es etwa mehr Prävention im Bereich mentale Gesundheit geben.

Die Neos waren bei vielen Veränderungen treibende Kraft, etwa bei der Gehaltserhöhung in der Elementarpädagogik oder bei der Ausschreibung der Bezirkshauptleute.

Auf dem dritten Listenplatz findet sich der Oberzeiringer Robert Reif, der schon jetzt neben Swatek im Landtag sitzt. Er sieht sich als „Stimme für den ländlichen Raum“. Die Bürgermeister würden mit ihren Problemen oft im Regen stehen gelassen. Reif spricht sich etwa im Kampf gegen die Bodenversiegelung für eine Kompetenzverlagerung von den Gemeinden in Richtung Land aus – dasselbe gilt etwa auch bei der Anstellung von Musikschullehrern, wie er mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen rund um die Musikschule Fohnsdorf meint.

Steirischem Wahlkampf fehlt „Drive“
Damit Reif auch künftig im Landtag sitzt, müssen die Neos ein drittes Mandat erreichen. Swatek gibt sich zuversichtlich: Er glaubt, dass seine Partei bei der Nationalratswahl am Sonntag zu den Gewinnern zählen wird. Das werde dann neuen „Drive“ in den derzeit noch lahmen steirischen Wahlkampf bringen. „Es gibt ja derzeit keine großen Themen auf Landesebene.“

Eine künftige Regierungsbeteiligung wäre reizvoll, „wir wollen das Zünglein an der Waage sein“. Mit der FPÖ könne man sich aber keine Zusammenarbeit vorstellen. Und auch für die KPÖ gibt es wenig schmeichelhafte Worte: „In der ersten Reihe gibt es gute Sozialarbeiter, die hinteren Reihen vertreten aber ein Weltbild, das mit einer liberalen, offenen Demokratie nicht vereinbar ist.“ Das Wahlkampfbudget der Neos beträgt übrigens etwa 650.000 Euro.