Ermüdender Wahlkampf

Sonntag ist der Spuk endlich wieder vorbei

26.09.2024 08:00

Der wenig spannende, wohl eher ermüdende Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Neue Botschaften gab es kaum, aber die eine oder andere Erkenntnis erblickte das Licht der Welt.

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Nur mehr wenige Tage und der Spuk ist endlich vorbei. Gott sei Dank, hört man immer öfter den kommenden Wahlsonntag herbeisehnen. In den vergangenen Wochen und wohl noch bis zum Finale wird versprochen, was das Zeug hält. Von A wie ausreichende Löhne über faire Wohnungspreise, Hilfe für alle Wirtschaftsbereiche, Entlastung beim Transit und für das Klima sowieso und natürlich jede Menge, um den sozialen Frieden zu erhalten bzw. müsste man eigentlich sagen, um ihn wieder herzustellen.

Brief ans Christkind
Freuen wir uns also auf Montag und die „heile Welt“ in Tirol und auch im ganzen Bundesgebiet. All die Versprechungen erinnern freilich mehr an den Brief ans Christkind denn an reale Politik. Bei all den Wahlkampfaktionen und Versprechungen „leuchtet“ aber so manche speziell heraus, wie eine Auswahl zeigt.

„Politikern die Gehälter kürzen“ – einfaches Marktgeschrei.

(Bild: Meinert Claus)

So machte etwa die Tiroler SPÖ – die ja in den Umfragen alles andere als berauschend dasteht – Wahlkampf um jeden Preis, oder besser gesagt ohne jede Hemmung. Zum Beispiel beim Besuch des Sozialzentrums „s‘ zenzi“ in Zirl. Da wurden die Insassen mitten unter dem Essen mit irgendwelchen Phrasen „Woher kommst du?“ usw. konfrontiert, eigentlich gestört und belästigt, dass ihnen fast der Suppenlöffel im Hals stecken blieb. Scheinbar gibt es aber, wenn eine Kamera des Staatsfunkes dabei ist, keinerlei Genierer mehr. Aber dieses ließ auch das zuständige ORF-Team zumindest in diesem Fall vermissen.

Uralt-Thema „billiger Wohnen“
Genieren gehört sicher auch nicht zu den Tugenden der Tiroler KPÖ-Spitzenkandidatin Pia Tomedi. Sie bzw. ihre Partei wirbt so wie (erfolgreich) im Gemeinderatswahlkampf in Innsbruck auch diesmal mit „billiger Wohnen“ auf Plakaten. Ein Uralt-Thema, vor allem aber gibt es keine Ansage, wie man das umsetzen will. Mit Enteignung? Oder mit jenen Geldern, die man bei Gehältern von Politikern abzweigen will? Denn auch das will die KPÖ – Politikergehälter kürzen.

Das klingt gut, um klassisch Stimmenfang zu betreiben. Was das am Ende des Tages aber bringen soll? Möglicherweise, dass sich künftig noch weniger „gute“ Kandidaten finden, die sich das Politikerdasein antun.

Späte Erkenntnis
Ins Staunen gerät man auch, wenn etwa ein langjähriger Abgeordneter zum Nationalrat am Ende seines politischen Daseins ins Sinnieren gerät und meint: „Die Politik muss zurück zur Basis und den Menschen wieder mehr zuhören.“ Diese Erkenntnis gab Hermann Gahr (ÖVP) im Interview mit seinem Stammblatt, der „Tiroler Tageszeitung“, preis. Gahr verlässt nach 25 Jahren den Nationalrat mit dieser Erkenntnis. Freilich wird er selbst überzeugt sein, sehr vieles richtig gemacht zu haben, auch wenn es eher wenig in der Bevölkerung wahrgenommen wurde.

Natürlich fehlen auch die Grünen nicht mit außergewöhnlichen Ansagen. So meinten sie dieser Tage, dass es eine „politische Korrektur im Umgang mit der Ressource Boden“ brauche, es sei viel zu lange „auf Teufel komm raus gebaut und betoniert“ worden. Sie fordern eine Bodenschutzoffensive. Da fragt man sich, ob bei einigen Vertretern dieser Partei bereits Anzeichen von Demenz vorhanden sind. Denn von 2013 bis 2022 regierten die Grünen in Tirol mit, hätten also viel Zeit gehabt, um tätig zu werden.

Die Blauen fielen kaum auf, was wohl darin begründet ist, dass das Motto „Zurückhaltung und keine Fehler machen, dann kann nicht viel passieren“ lautete.

Am Sonntag mit der ersten Hochrechnung (17 Uhr) ist der „Spuk“ vorbei. Dann stehen in Tirol – läuft alles nach Plan – zwei wahlfreie Jahre an. Erst 2027 ist die Landtagswahl, 2028 folgen Gemeinderats- und Bundespräsidentenwahl.