Letzte Elefantenrunde

Nehammer mit FPÖ auf Kuschelkurs, Babler in Rage

Nehammer und Kickl: Sympathien? Fehlanzeige ... Gemeinsamkeiten? Viele ...

(Bild: AFP)

Drei Tage vor der Nationalratswahl trafen alle fünf Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien bei der ORF-Elefantenrunde aufeinander: Sie verlief anfangs gesittet, wurde aber immer emotionaler. Hitzig zu ging es vor allem beim Thema Asyl. Karl Nehammer griff zwar Herbert Kickl, nicht aber die FPÖ an – und Andreas Babler wurde untergriffig. 

Sie haben sich zwar das Du-Wort entzogen und zeigen wenig Sympathie füreinander – inhaltlich konnten Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) ihre Gemeinsamkeiten in der Elefantenrunde aber nicht verbergen. Zwar ignorierte Nehammer Kickl oft und sah ihn nicht an, wenn ihn dieser direkt ansprach – inhaltlich passt aber kein Blatt Papier zwischen die beiden. Oder, wie Andreas Babler (SPÖ) am Ende süffisant anmerkte: „Danke, dass wir auch noch etwas sagen dürfen in diesem Paarlauf.“

Insgesamt nahm Babler jene Rolle ein, die bisher gerne Kickl zugeschrieben wurde: die des Angreifers. Unter anderem bei der Asyldebatte: „Ich habe ehrlich gesagt gar keine große Lust, da einzusteigen in diese Diskussion.“ Und in Richtung Kickl und Nehammer: „Sie waren beide Innenminister und haben keine Ahnung.“ Der Blaue konterte: „Ich habe als Innenminister De-Attrakivierungs-Maßnahmen gesetzt.“

„Das Geld ist irgendwo“
Schon zum Start gingen die Positionen weit auseinander: Wie das Budget sanieren, wie die Menschen entlasten? Von Erbschaftssteuern (SPÖ) bis zur Hoffnung auf Wirtschaftswachstum (ÖVP) war alles dabei. Der FPÖ-Chef setzte auf Kritik an der aktuellen Regierung und einen „ordentlichen optimistischen Impuls ins Wirtschaftssystem“. Wie finanzieren? Über die Streichung der – noch nicht einmal geplanten – Ausgaben für Sky Shield: „Ich geh’ davon aus, dass das Geld irgendwo ist.“

Beate Meinl-Reisinger überzeugt vor allem bei der Verteidigung und beim Ukraine-Krieg.

(Bild: ORF / FIRST LOOK/www.romanzachkiesling.at)

Wer konnte wo überzeugen?
Herbert Kickl punktete mit Hinweis auf den Budgetüberschuss unter Türkis-Blau. „Geld ist eine endliche Ressource. Das wissen alle, bis auf die SPÖ.“ Werner Kogler brachte beim Klimathema gute Sager: „Ich sehe nicht ein, dass dicke SUVs noch steuerlich begünstigt werden.“ Beate Meinl-Resinger überzeugte beim Thema Verteidigung und Ukraine-Krieg: „Ein kleines Land wie Österreich ist darauf angewiesen, dass Politik am Verhandlungstisch stattfindet.“ Karl Nehammer wies Kickls Kritik an Sky Shield zurück: „Sie verdrehen die Wahrheit. Es ist eine Einkaufsgemeinschaft, damit wir günstiger beschaffen.“

Werner Kogler gab sich optimistisch, Andreas Babler holte zum Rundumschlag aus.

(Bild: SEPA/SEPA.Media | Martin Juen)

Nach knapp einer Stunde kam die bis dahin sehr ruhige Debatte erstmals in Fahrt. Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger stritten über Vermögenssteuern. Babler: „Retro ist zu glauben, dass der freie Markt alles regelt. Das war schon bei der Wirtschaftskrise 2008 ein Irrglaube.“ Auch Werner Kogler attackiert die NEOS: „Ich finde es nicht ganz seriös, wenn man 20 Milliarden Euro einsparen will.“

Am Sonntag wird gewählt, die Sondierungsgespräche beginnen wohl am Montag. Sie dürften spannend werden: Nehammer will mit den Blauen, nicht mit Kickl. Kogler und die Grünen gibt es nur mit Ministerin Leonore Gewessler. Und die SPÖ will Erbschaftssteuern, ein No-Go für die Pinken. 

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