Wer mit wem?

Van der Bellens harter Koalitionspoker beginnt

Herbert Kickl (li.) will Bundeskanzler werden. Doch wer geht mit ihm in eine Koalition? Seine Möglichkeiten sind minimal.

(Bild: Krone KREATIV/APA AFP Peter Tomschi REUTERS NEOS KRONE KREATIV)

Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl am Sonntag gilt als ausgemacht. Die Schwarz-Blau-Anhänger haben aber noch nicht aufgegeben.

Es ist in jeder Hinsicht eine Premiere: Noch nie zuvor hat ein Grüner für den Wahlsieg eines ÖVP-Politikers gebetet. Oder was man als Grüner so macht. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft inständig, dass ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer das Match gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl gewinnt.

Was macht Van der Bellen, wenn Kickl die Wahl gewinnt?
Nicht weil ihm die ÖVP weltanschaulich mit ihren Biobauern und Europahaltung viel lieber ist, sondern weil ein Nehammer-Sieg das subjektiv gefühlt größte Problem seiner Amtszeit löst: Was Van der Bellen macht, wenn Herbert Kickl die Wahl gewinnt?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/EVA MANHART)

Bei allen bisherigen Nationalratswahlen hat der Bundespräsident den Ersten am Wahlsonntag mit der Regierungsbildung beauftragt. Laut den Usancen war das bisher zwar immer so. Der Bundespräsident will es im Fall Kickls aber vermeiden. Verfassungsrechtlich ist das nicht festgeschrieben, das österreichische Grundgesetz gibt dem Bundespräsidenten aber den Spielraum.

Dabei meinen viele, wie Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner, dass Van der Bellen Kickl den Auftrag doch geben könnte, da dieser ohnehin keine Mehrheit erzielt. Tatsächlich ist nämlich ohnehin eine Regierung die wahrscheinlichste oder wie manche Beobachter sagen: schon in trockenen Tüchern. Karl Nehammers ÖVP wird mit der SPÖ eine Regierung bilden.

Industrie ist gegen eine Koalition mit SPÖ
Fehlt eine absolute Mandatsmehrheit, sollen die NEOS dazu, um die schwarze Ampel zu vervollständigen. Hinter den Kulissen wird das von einigen Architekten bereits vorbereitet. Es gibt vor allem in der daniederliegenden Industrie Widerstand gegen eine Koalition mit der nach links gerückten SPÖ. Daher drängen diese Kreise auf Schwarz-Blau, was aber nur dann realisiert werden kann, wenn die ÖVP auf Platz eins landet.

Nehammer macht Kickl nicht zum Kanzler
Ausgeschlossen ist, dass die ÖVP unter Karl Nehammer Herbert Kickl zum Kanzler macht. Wie gesagt: Noch selten hat sich ein Bundespräsident so sehr auf einen ÖVP-Chef verlassen (müssen). Neu wäre die Situation auch nicht, dass eine Koalition aus dem Zweit- und Drittplatzierten geschlossen wird. So geschehen im Jahr 2000. Wolfgang Schüssel ( ÖVP) wurde damals zum Bundeskanzler angelobt, obwohl er hauchdünn auf dem dritten Platz hinter der FPÖ landete. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider verzichtete auf ein Regierungsamt und ließ Susanne Riess-Passer (heute Riess-Hahn) den Vortritt als erste Vizekanzlerin der Republik.

Rückblick: Im Jahr 2000 machte die zweitplatzierte FPÖ mit Parteichef Jörg Haider die drittplatzierte ÖVP mit Wolfgang Schüssel zur neuen Kanzlerpartei. Sehr zum Missfallen von Bundespräsident Thomas Klestil.  

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Apropos den Vortritt lassen: Karl Nehammer schließt dezidiert eine Koalition mit Herbert Kickl, aber nicht mit der FPÖ aus.

FPÖ ohne Kickl in der Regierung ist unmöglich
Könnte sich das Modell aus dem Jahr 2000, dass nicht Herbert Kickl die FPÖ in die Regierung führt, sondern dass der Ober-Blaue sich als Strippenzieher mit dem Job als Nationalratspräsident oder Klubobmann im Parlament zufriedengibt, wiederholen? Hört man sich unter den Blauen um, dann erhält man als Antwort ein einhelliges „Nein“. Haiders Fehler will Kickl nicht nochmals begehen. Schon 2019, am Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, schaffte die ÖVP diesen Coup nicht. Damals forderte die ÖVP neben Strache auch einen Rücktritt von Kickl. Das ging in der FPÖ nicht durch. Die Koalition wurde gesprengt, und es gab bekanntlich Neuwahlen.