Alle gegen Kickl

Kaum ist das Ergebnis da, tobt der Koalitionskampf

Die Parteichefs im ORF-Gespräch am Wahlabend

(Bild: AFP)

Das Wahlergebnis ist noch keine zwei Stunden alt und schon tobt der Kampf um mögliche Koalitionsvarianten. Ist das Motto „Alle gegen Herbert Kickl“ weiterhin in Stein gemeißelt?

Auch wenn das offizielle Endergebnis noch auf sich warten lässt – der Wahlgewinner des Abends heißt dennoch Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef zeigte sich in einer ersten Reaktion im ORF klarerweise erfreut über das beste Ergebnis in der Parteigeschichte bei einer Nationalratswahl. Er bedankte sich bei den Wählern „für den Optimismus, den Mut und die Zuversicht.“ Die Wähler „haben ein Machtwort gesprochen“, für seine Partei heiße das, dass sie ihre Position nicht verändern müsse.

Kickl: „Da wird schon viel geredet“
Die Parteien, die eine Koalition mit ihm als Person ausgeschlossen haben – allen voran ÖVP und SPÖ -, müsse man fragen, „wie sie es mit der Demokratie halten“. Und weiter: „Wenn historische schlechte Ergebnisse eingefahren werden, kann man nicht alles richtig gemacht haben.“

Herbert Kickl (FPÖ)

(Bild: AFP)

Ganz glauben wollte er Karl Nehammers Absage an ihn am Wahlabend aber eh nicht. „Da ist schon so viel geredet worden, insbesondere von der ÖVP“. Diese könne sich nicht „so herstellen und sagen, wir haben was gelernt, und dann so weiter machen wie bisher“. Eines ist für Kickl klar: „Unsere Hand ist ausgestreckt, in alle Richtungen“. Wichtig sei nun, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun tue, und ob er die „Schönheit der Verfassung“ respektiere.

Nehammer will keine „Kickl-Methoden“ unterstützen
ÖVP-Chef Karl Nehammer, der, wie auch SPÖ-Chef Andreas Babler, eine Koalition mit einer Kickl-FPÖ dezitiert ausgeschlossen hatte, zeigte sich am Wahlabend etwas zurückhaltender. So sagte er, er werde „die politischen Methoden von Kickl“ nicht unterstützen, aber man müsse „die Sorgen der Wähler und Wählerinnen ernst nehmen, die die FPÖ gewählt haben“. 

ÖVP-Chef Karl Nehammer

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Andreas Babler, der mit großen Amibtionen ins Rennen gegangen war, muss mit der SPÖ eine historische Niederlage hinnehmen. Er zeigte sich sichtlich unzufrieden: „Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist nicht das, was man sich wünschen würde.“ 

Zu möglichen persönlichen Konsequenzen sagte Babler: „Ich bin bekannt dafür, dass ich in schwierigen Situationen stehen bleibe.“ Seine Hand in Richtung ÖVP für eine mögliche Koalition sei ausgestreckt – auch wenn Babler gerne noch „ein stärkeres Wählermandat“ gehabt hätte, um die SPÖ-Forderungen durchzusetzen. Nun gehe es aber in erster Linie um „stabile Verhältnisse“ in Österreich. Die SPÖ sei bereit für Sondierungsgespräche, er habe bereits „Termine vereinbart“.

SPÖ und ÖVP brauchen wohl Junior-Partner
Doch aktuell würde sich bei einer Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nur eine knappe Mehrheit im Parlament ausgehen – daher wird man sich wohl auf die Suche nach einem Juniorpartner begeben. Aktuell kommen dafür nur NEOS und Grüne infrage, weder die KPÖ noch die Bierpartei werden den Einzug in den Nationalrat schaffen. 

Der bisherige Vizekanzler Werner Kogler pochte auf die Regierungserfahrung seiner Grünen. „Natürlich wäre uns ein besseres Ergebnis lieber gewesen“, um sich in der nächsten Regierung für Klimaschutz und Naturschutz einsetzen zu können. Dennoch bleibe jetzt die Frage, „wie dieses Land weiterregiert werden soll. Da wollen wir unseren Beitrag leisten“, schloss Kogler eine weitere Regierungsbeteiligung nicht aus. Er betonte aber auch: „Jedenfalls kann ich Opposition.“

SPÖ-Chef Andreas Babler und Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

NEOS: „Wir sind bereit“
Durchaus zufrieden zeigte sich Beate Meinl-Reisinger, die NEOS konnten die Grünen überholen und liegen derzeit auf Platz vier. „Ich freue mich sehr über unser Ergebnis.“ Sowohl die Stimmen für die NEOS als auch jene für die FPÖ zeigten, dass die Österreicher Veränderung wollen. Nur die Pinken würden hingegen einen positiven Wandel bringen können. „Wir stehen für Reformen.“ Auch sieht sie das Ergebnis als Auftrag: „Wir sind bereit.“

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

An die zweite Partei mit einem Plus vor dem Ergebnis, die FPÖ bzw. deren Parteichef Herbert Kickl, hatte sie am Wahlabend eine klare Botschaft: „Ich will Sie nicht in der Regierung haben. Ich halte es einfach nicht gut für unser Land“. Sie selbst sei bereit für Sondierungsgespräche, aber eben nicht mit der FPÖ. Meinl-Reisinger warnte auch vor der Stimmung, die gegenüber Journalisten und Journalistinnen unter der FPÖ herrsche – etwa einen Angriff auf einen Puls24 Reporter beim Wahlabschluss der Blauen am Freitag.