Tausende erwartet

Proteste in Wien: ÖAMTC warnt vor Verkehrschaos

Nur vier Tage nach den Nationalratswahlen kommt es zur ersten größeren Kundgebung, die sich gegen die mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ wendet. Der ÖAMTC warnt Donnerstagabend vor temporären Verkehrssperren und Verkehrsableitungen im Demonstrationsbereich. Erwartet werden 5000 bis 10.000 Teilnehmende.

„Am 3.10. ist wieder Donnerstag“, so das Motto der stattfindenden Demo gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die Initiative „Es ist wieder Donnerstag!“ knüpft damit an die Donnerstagsdemos aus den Jahren 2000 sowie 2018/19 an, die sich gegen die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition richteten. Ziel der Proteste war es bereits damals, auf die aus Sicht der Veranstaltenden bestehende Diskrepanz zwischen den Werten der FPÖ und den Grundprinzipien der verfassungsrechtlichen Demokratie hinzuweisen.

Protestzug gegen mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung
„Wir sehen es in unserer Verantwortung, rasch und nachdrücklich aufzuzeigen, dass wir und die Mehrheit in Österreich keine Regierungsbeteiligung der FPÖ wollen“, so Natalie Assmann, eine Sprecherin und Organisatorin, die schon bei den Demos im Jahr 2018 mitwirkte. 

Kurzfristige Änderung der Route
Der Sammelort der Demonstrierenden war laut der Organisation zuerst um 18:00 Uhr vor dem Parlament im ersten Wiener Gemeindebezirk geplant, wurde am Dienstag aber kurzfristig geändert, da wegen einer geplanten Bundesratssitzung eine Bannmeile um das Parlament verhängt wurde.

Der neue Treffpunkt der Demonstrierenden ist die Hauptuniversität Wien am Schottentor. Geplant ist ein Protestzug durch den ersten Bezirk bis zur Staatsoper, anschließend entlang des Rings bis zum Parlament. Dort ist eine Abschlusskundgebung vorgesehen, die voraussichtlich um 23:00 Uhr enden soll.

Die Mitwirkenden der Organisation sehen den Wahlsieg von 29 Prozent der FPÖ bei der Nationalratswahl als Anlass an, die Donnerstagsdemos wieder ins Leben zu rufen, um aufzuzeigen, dass „71 Prozent die FPÖ nicht gewählt haben“. Sie verweisen dabei auf die Nicht-Wählenden und die Nicht-Wahlberechtigten. Denn wenn man diese mit einrechnen würde, „ist es knapp ein Fünftel der Menschen, die die extreme Rechte in einer Regierung haben wollen“, wie Mitorganisator Markus Wailand betont.

Politische Unterstützung der Wiener Grünen
Die Veranstalter hoffen vor allem auf ausbleibende Störaktionen von rechts, wie etwa von den Identitären. Die Landespolizeidirektion Wien betonte, mit „ausreichend“ Personal vor Ort zu sein. 

Politische Unterstützung erhalten die Protestierenden von den Wiener Grünen – auch diese dürften vor Ort sein, um die Kundgebung zu unterstützen. Diese forderten auch die SPÖ Frauen zur Teilnahme der Demo unter dem Motto „Fix zam gegen rechts!“ auf. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer signalisierte ihre Unterstützung auf ihrem Instagram-Kanal und „hoffe darauf, weitere Teilnehmende dort zu treffen“. Ebenfalls der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller kündigte sein Kommen an. 

Protestgeschichte von 25 Jahren
Die Donnerstagsdemos können dabei auf eine lange Protestgeschichte blicken. Bereits vor knapp 25 Jahren bei der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im Februar 2000 versammelten sich mehr als 150.000 Menschen vor dem Heldenplatz, um gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung und deren befürchteten „Rassismus und Sozialabbau“ zu demonstrieren. 

Schon im Oktober 2018 fanden sich zahlreiche Protestierendn zusammen, um gegen Türkis-Blau zu demonstrieren.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Neben Wien, fanden damals auch Kundgebungen in Linz und Innsbruck statt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Demonstrierenden erwiesen sich dabei als standhaft, denn in den folgenden zwei Jahren fanden wöchentlich Kundgebungen mit tausenden Demonstrierenden statt. Die damaligen Teilnehmer konnten sich sogar Zutritt in das Hotel Marriott verschaffen, in dem der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz-Grasser und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auftreten sollten. Bei sogenannten „Widerstandslesungen“ nahm unter anderem die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek teil.

18 Jahre später wurde der Protest wiederbelebt. Dieses Mal nahm die Protestaktion Grund zum Anlass für die damalige Türkis-Blau-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache. Proteste fanden dabei nicht nur in Wien, sondern auch in Linz oder Innsbruck statt. Die Demos fanden ihr natürliches Ende, als die Ibiza-Affäre die Koalition sprengte. 

Verzögerungen in der Wiener Innenstadt
Laut ÖAMTC ist mit temporären Verkehrssperren und Verkehrsabteilungen im gesamten Demonstrationsbereich zu rechnen. Im Detail sind die gesamte Straßenbahnlinie 2 sowie der Verkehr am Wiener Ring betroffen. Zudem kommt es zu Verspätungen in den Bereichen Schwarzenbergplatz, Karlsplatz, Rechte Wienzeile und Wiedner Hauptstraße. Auch in den angrenzenden Straßenzügen könnten Verzögerungen auftreten.