„Krone“-Faktencheck

Hat der Finanzminister die Wähler belogen?

Neue Defizit-Zahlen sorgen für Wirbel in der Politik. Finanzminister Magnus Brunner wehrt sich gegen die Attacken. Die „Krone“ macht den Faktencheck. Fix ist, dass in den nächsten Jahren gespart werden muss. Brunners Nachfolger ist nicht zu beneiden.

Beate Meinl-Reisinger in Rage: „Jetzt ist Feuer am Dach“, sagte die Chefin der Neos, nachdem das WIFO und IHS die korrigierten Defizit-Zahlen präsentiert hatten. Die Konjunkturprognose ging gegenüber Juni stark nach unten, sieht das zweite Rezessionsjahr in Folge. „Die längste Rezession seit 1946“, hielt WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fest.

Heftige Kritik zur finanziellen Lage der Nation kam auch von FPÖ und SPÖ. Nächster Hammer: Die Vorhersage zum Budgetdefizit wurde von den Instituten auf 3,7 bzw. 3,5 Prozent des BIP erhöht. Das ist deutlich über der Maastrichtgrenze. Und über den Angaben des Finanzministeriums.  Minister Magnus Brunner hatte erst kurz nach der Wahl seine Prognose von 2,9 auf 3,3 Prozent angehoben.

Heftige Kritik zur finanziellen Lage der Nation kam prompt von FPÖ und SPÖ.  Meinl-Reisinger unterstellt Brunner nun gar, die Bevölkerung bewusst vor der Wahl über den Zustand belogen zu haben. Brisant: Die Chefin der Pinken will ja gerne mit der Kanzlerpartei in eine Regierung. Ob derartige Attacken dabei hilfreich sind, wird sich weisen.

Finanzminister im Recht, aber ...
Fest steht: Die Zahlen hätte man nicht früher haben können – es ist ein übliches Prozedere.  „Der Zeitpunkt der Übermittlungen ist seit Jahren EU-weit einheitlich geregelt und befindet sich immer im selben Zeitraum“, heißt es aus dem Finanzministerium. Aktuelle Zahlen hätte es also nicht vor den Wahlen geben können.

Generell verweist das Ministerium auf Unsicherheit bei Prognosen: „Revisionen sind etwas Normales. Wie zuletzt jene des WIFO für das Defizit.“ Die aktuelle Prognose sei vor allem auf die Krisen der letzten Jahre und die aktuell noch schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe sowie beschlossener Maßnahmen wie der Erhöhung des Klimabonus zurückzuführen.

Dennoch wurden mehrere Warnungen namhafter Ökonomen in den Wind geschlagen. Etwa von Fiskalratschef Christoph Badelt, der im April eine Verfehlung des Maastrichtkriterien sowie ein Defizit von 3,4 Prozent prognostizierte.  Im Juni legten Nationalbank und WIFO nach. Die Regierung sah das entspannt und keinen Grund zur Sorge. Im Wahlkampf hörte man wenig bis gar nichts von möglichen Sparmaßnahmen. Außer von den Neos. 

Fest steht: Nun muss gespart werden. In Milliardenhöhe. Finanzminister – der wohl brutalste Politjob zurzeit. Magnus Brunner wird das erspart bleiben.  Er wird EU-Kommissar. Beate Meinl-Reisinger reklamierte im Juli das Finanzministerium für ihre Partei. Gestern danach befragt, sagte ein Sprecher: „Wir reden nicht über Ressorts. Dass es harte Reformen braucht, ist klar. Und dass wir das können, auch.“