Von Staus bis Spitäler

Die heißen Eisen für die nächste Landesregierung

(Bild: Christian Jauschowetz)

Heute in sechs Wochen wählen die Steirer einen neuen Landtag. Bis dahin bemühen sich die Politiker, möglichst viele unangenehme Themen auszusparen – auch wenn es zahlreiche Probleme gibt, die dringend gelöst werden müssten. Die „Krone“ hat die heißesten Eisen zusammengefasst.

Die Uhr tickt: Heute in sechs Wochen wählen die Steirer ihren Landtag neu. So wissen wir in 42 Tagen, wem in unserem Bundesland das Vertrauen geschenkt wird. Und wir wissen, ob Christopher Drexler, der das Amt des Landeshauptmannes im Juli 2022 von seinem ÖVP-Parteifreund Hermann Schützenhöfer übernommen hat, für die Volkspartei Platz 1 verteidigen konnte. Oder ob die FPÖ mit Mario Kunasek an der Spitze schafft, was Herbert Kickl vor zwei Wochen bundesweit gelungen ist: Erster zu werden. Was für die Steiermark ein historischer Einschnitt wäre – denn außer in Kärnten ist es der FPÖ noch in keinem Bundesland gelungen, Platz 1 zu erobern.

Doch bis zum 24. November wird noch intensiv um die steirischen Stimmen gekämpft. Nicht zuletzt angesichts der für sie bedrohlichen blauen Gefahr ist nicht nur die ÖVP in der die Menschen so bewegenden Migrations- und Asylfrage auf einen harten Kurs eingeschwenkt, auch SPÖ-Chef Anton Lang hat im „Steirerkrone“-Interview in dieser Woche bei dem für die Babler-SPÖ so kniffligen Thema so deutlich rechts geblinkt wie nie zuvor.

Welche Themen die Steirer noch bewegen, welche Probleme gelöst werden müssen – das analysieren wir hier.

Gesundheit

Leitspital als kleinstes Übel

Patienten müssen heute in der Steiermark länger denn je auf Operationen und Behandlungen warten, mitunter sogar dann, wenns ums Überleben geht. Im niedergelassenen Bereich erstarken die Wahlärzte, mit ihnen lässt sich keine Versorgung sichern (Stichwort Zweiklassenmedizin). Der Mangel an Pflegekräften wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben, bei der Versorgung von Kindern tun sich immer größere Lücken auf.

(Bild: stock.adobe.com - Gorodenkoff Productions OU)

Mit 990 Millionen Euro belasten die Spitäler das steirische Budget mehr als jeder andere Faktor, ein nachvollziehbarer Reformplan lässt noch immer auf sich warten. Dagegen scheint das akute Sorgenkind Leitspital ja noch als Kinderkrankheit. Der neue (oder alte) Gesundheitslandesrat muss eine gute Kondition mitbringen.

Landesbudget

Steirern droht Sparpaket

Von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf satte 5,7 Milliarden Euro im Vorjahr: Der Schuldenstand des Landes Steiermark ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert, und auch heuer wird der Ausgaben-Pfeil laut Prognosen steil nach oben zeigen. Geschuldet ist diese Entwicklung zwar hauptsächlich der Corona-Pandemie, aber die Politik machte zuletzt auch keinerlei Anstalten, bei den Ausgaben zu sparen.

(Bild: Krone KREATIV, Statistik Austria)

 Erst 2026/27 will die Landesregierung wieder ein Nulldefizit anpeilen. Wie das funktionieren soll? Nun, auch wenn VOR der Wahl niemand das böse „S-Wort“ in den Mund nehmen will: NACH der Wahl wird auf die Steirer wohl ein Sparpaket zukommen, vor allem bei den Förderungen dürfte kräftig gekürzt werden.

Verkehr

Bahn frei für dritte Spur?

Nach 15 Jahren verpasste sich das Land Steiermark heuer ein neues Verkehrskonzept. Mit der „Mobilitätsstrategie 2024+“ soll der Autoverkehr bis 2024 um zehn Prozent sinken und gleichzeitig der Umstieg auf Öffis attraktiver gestaltet werden. Einen definitiven Baustart für die vielen Projekte gibt es natürlich noch nicht – das wird wohl Sache der künftigen Landesregierung sein.

Der dreispurige Ausbau der A9 südlich von Graz wurde zum politischen Zankapfel zwischen Landeshautmann Drexler und Verkehrsministerin Gewessler

(Bild: Christian Jauschowetz)

Da darf man auch gespannt sein, ob diese die vielen Straßenprojekte, etwa den Ausbau der S 36 oder die B 68 durchs Raabtal vorantreibt. Der dreispurige Ausbau der Pyhrnautobahn südlich von Graz ist wohl fix, schließlich haben sich sowohl ÖVP also auch SPÖ und FPÖ dafür starkgemacht – und man darf doch davon ausgehen, dass man sich daran auch nach der Wahl erinnert.

Arbeitsmarkt

Die Wirtschaft schwächelt

Die Wirtschaftsflaute hält sich deutlich hartnäckiger als von den Experten prognostiziert, was viele Steirer leidvoll zu spüren bekommen. Denn der weiß-grüne Negativtrend bei der Arbeitslosigkeit setzt sich unvermindert fort – 40.000 Menschen sind aktuell ohne Job. Der Anstieg wird sich auch 2025 fortsetzen, daran besteht kein Zweifel, und die Steiermark als Industrieland ist besonders betroffen. Auch wenn Landeshauptmann Drexler und Co. zwar bereits mit Erste-Hilfe-Maßnahmen wie Arbeitsstiftungen gegensteuern wollen, wird das Problem einer neuen Landesregierung noch richtig Kopfschmerzen bereiten. Weh tut vor allem die Krise der Autoindustrie – in diesem Sektor sind in der Grünen Mark 40.000 Menschen beschäftigt. Hier braucht es dringend neue Lösungsansätze.

Kinderbetreuung

Ausbau dringend nötig

Wer sich im Umfeld junger Eltern bewegt, kennt das Klagen: Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist herausfordernd – in der Steiermark gefühlt noch etwas mehr als in anderen Bundesländern. Der Personalmangel in den Kindergärten und -krippen hat sich nach dem negativen Höhepunkt vor zwei Jahren – damals mussten ja sogar Gruppen gesperrt werden – gelindert.

(Bild: stock.adobe.com/mattegg - stock.adobe.com)

Landesrat Werner Amon brachte Verbesserung bei der Bezahlung, aber auch Erleichterungen bei der Bürokratie auf den Weg. Doch Baustellen bleiben: Alleine durch das Sinken der Gruppengrößen in den Kindergärten braucht es mehr Personal – und auch neue Einrichtungen. Doch den klammen Kommunen fehlt vielfach das Geld, insbesondere in Graz stockt der Ausbau, ein Engpass droht. Hoffnung geben die Milliarden-Pakete, die der Bund geschnürt hat.