Wirbel um Sitzordnung

FPÖ will sich nicht nach rechts verrücken lassen

Der neue Nationalrat hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es schon den ersten Wirbel unter den Parteien. In der Präsidiale sprachen sich am Donnerstag alle Fraktionen – außer den Freiheitlichen – dafür aus, dass die erstarkte FPÖ mit der ÖVP Platz tauscht und damit vom Rednerpult aus gesehen ganz nach rechts außen rückt. Das schmeckt den Blauen aber gar nicht ...

Bei den anderen Klubs bliebe laut neuer Sitzordnung alles gleich. Ganz links säße die SPÖ, neben ihr Grüne und NEOS. Noch ist all das aber nicht fix.

„Kindergartenstreit“
„Der Kindergartenstreit findet auf zwei Eben statt“, so ein Abgeordneter zur „Krone“. Auf der ersten Ebene zanken sich ÖVP und FPÖ darum, wer nach Rechtsaußen muss.

Das ist der neue Vorschlag für die Sitzordnung im Nationalrat.

(Bild: Privat)

Das ist der alte Sitzplan im Nationalrat.

(Bild: Parlamentsdirektion)

FPÖ will sich nicht ins rechte Eck drängen lassen
In der vergangenen Legislaturperiode saß die ÖVP mit ihren 71 Abgeordneten am rechten Rand. Sie soll nun mit der FPÖ tauschen und in die Mitte rücken. Das wollen die Blauen nicht, weil sie sich nicht ins rechte Eck drängen lassen wollen. „Die FPÖ hat plötzlich die Mitte für sich entdeckt“, so ein Sitzungsteilnehmer belustigt.

Grüne und NEOS wollen nicht nebeneinander sitzen
Dem aber nicht genug, auch um die Besetzung der ersten Reihe wird gestritten. Grüne und NEOS wollen nicht nebeneinander sitzen. Dieses Problem ist aber etwas komplizierter: In der ersten Reihe gibt es 17 Sitze. Die ÖVP hatte bisher sieben davon besetzt, die SPÖ vier, die FPÖ drei, die Grünen zwei und die NEOS einen. Der neue Vorschlag lautet: 5 FPÖ, 5 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne und 1 NEOS und ein leerer Platz zwischen Grünen und Pinken. Nach dieser Aufteilung gäbe es nur mehr 16 Plätze in der ersten Reihe, aber dafür zwischen allen Fraktionen eine Lücke, sodass eine klare Abtrennung sichtbar ist.

Die Klubdirektoren wurden beauftragt, eine Lösung zur Zufriedenheit aller zu suchen. Die Erfolgschancen gelten als gering.

Am 24. Oktober wird Nationalratspräsident gewählt
Ansonsten gab es in der Präsidiale keine größeren Beschlüsse. Festgelegt wurde die Tagesordnung für die Sitzung am 24. Oktober, deren Highlight die Wahl der Nationalratpräsidenten ist. Der FPÖ-Kandidat für den Nationalratspräsidenten werde feststehen, nachdem die Gremien am kommenden Mittwoch getagt haben, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch.

Die neue Gesetzgebungsperiode bringt nicht nur neue Stärkeverhältnisse im Nationalrat, sondern vermutlich auch eine neue Sitzordnung.

(Bild: APA Pool/APA/ROLAND SCHLAGER)

Abhängig von der vorgeschlagenen Person will die SPÖ zustimmen, stellte Klubchef Philip Kucher fest. Die Usance sei richtig, meinte auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Den Kandidaten der FPÖ wollen die NEOS aber zunächst zum Gespräch zu sich einladen. Und auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger gab sich abwartend – schließlich wisse man nicht, wen die FPÖ nominieren werde. Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte nach der Sitzung nur, dass es sich nicht um eine Zuständigkeit der Präsidiale handle.

Sigrid Maurer (Grüne), Philip Kucher (SPÖ), Doris Bures (SPÖ), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), August Wöginger (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS) im Rahmen einer Präsidiale des Nationalrates am Donnerstag

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Grüne lehnen FPÖ-Nationalratspräsidenten ab
Gegen den Strom schwimmen die Grünen, die einen FPÖ-Nationalratspräsidenten vehement ablehnen. Eine entsprechende Petition hat nach Angaben der Grünen bereits über 15.000 Unterschriften. Dass die einen blauen Nationalratspräsidenten ablehnen, spreche nicht für deren Demokratieverständnis, fand Belakowitsch nach der Sitzung. Schon fast fix ist wohl, wer Dritte Nationalratspräsidentin werden wird: Die aktuelle Zweite Doris Bures (SPÖ) verkündete, kandidieren zu wollen.

Doris Bures (SPÖ) wird wohl Dritte Nationalratsapräsidentin

(Bild: APA Pool/APA/ROLAND SCHLAGER)

Sobotka nimmt Abschied
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung mit der Intonation der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der Mandatare ist das neue Nationalratspräsidium zu wählen, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrats entscheiden. Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten bzw. der Zweiten und Dritten Präsidentin. Die Wahlen werden traditionell geheim in Kabinen durchgeführt, davor ist eine Debatte vorgesehen. Bis zur Wahl des neuen Nationalratspräsidenten bzw. der neuen Nationalratspräsidentin leitet der „alte“ Präsident, also Wolfgang Sobotka, die Sitzung. Für ihn war es am Donnerstag auch die letzte Präsidialkonferenz, da er nicht mehr für den Nationalrat kandidiert hat.

Die Präsidiale hat sich am Donnerstag zudem auf einen Arbeitsplan des Nationalrats bis Dezember verständigt. Weitere Nationalratssitzungen sind demnach für den 20. November und 11. Dezember geplant.