Schließungen geplant?

Spitals-Geheimpapier rüttelt die Politik wach

„Krone“-Bericht entfacht Diskussionen um eine Versorgungs- oder Standortgarantie sowie eine gemeinsame Spitalsplanung für die Ostregion.

Es war ein „Krone“-Bericht, der bis dato geheime Expertenpläne zu Spitalsschließungen in Teilen Niederösterreichs aufdeckte – und damit über die Grenzen des größten Bundeslands hinaus für Wirbel sorgte. Der steirische SPÖ-Mandatar Mario Lindner meinte etwa, dass der vorgeschlagene Kahlschlag auch die Versorgungslage in der Steiermark „massiv in Mitleidenschaft ziehen würde“. Viele Menschen in der Obersteiermark und insbesondere im Bezirk Liezen sind auf NÖ-Spitäler angewiesen. Selbiges gilt für die Bundeshauptstadt.

„Jedes Bundesland ist selbst für die Versorgung seiner Wohnbevölkerung verantwortlich“, meint Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Er habe aus der „Krone“ von den Plänen der niederösterreichischen Nachbarn erfahren – ist aber gewissermaßen ohnehin bereits „im Thema“. Erst Ende September forderte er – wie berichtet – eine Obergrenze für OP-Touristen in Wiens Spitälern. Jeder fünfte Patient in den Spitälern der Bundeshauptstadt hat dort nicht seinen Hauptwohnsitz. In Niederösterreich, aber auch im SPÖ-regierten Burgenland sorgte das für Aufruhr. Nun will Hacker alten Lösungsansätzen neues Leben einhauchen.

Land NÖ lehnt gemeinsame Klinikplanung ab
Er habe bereits vor einiger Zeit eine gemeinsame Spitälerplanung für die Ostregion (Wien, NÖ und Nordburgenland) vorgeschlagen. Allerdings war die Resonanz darauf laut Hacker „enden wollend bzw. nicht vorhanden“. Und daran dürften auch die jüngsten Enthüllungen nichts geändert haben. „Die Zukunft der Spitalslandschaft in Niederösterreich ist ein Thema, das wir in Niederösterreich diskutieren – und nicht in Wien“, kontert der in Niederösterreich für die Spitäler zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Eine überregionale Versorgung sei bereits gegeben, im Finanzausgleich finanziell abgegolten.

Niederösterreich lehnt eine „gemeinsame Spitalsplanung“ ab.

(Bild: P. Huber)

Dennoch gehen auch im weiten Land die Meinungen darüber, wie man die Gesundheitsversorgung neu aufstellen soll, weit auseinander. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich übte scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Planungen und forderte eine Standortgarantie für sämtliche Landeskliniken.

Streit um Versorgungs- oder Standortgarantie
Anders sieht das Dr. Herbert Frank, Sanitätsratsvorsitzender – und selbst Teil des 50-köpfigen Expertengremiums, in dem das Geheimpapier erstellt wurde. „Wir müssen weg von der Standortgarantie hin zu einer Versorgungsgarantie“, erklärt er. Nichts gewusst hat man von den enthüllten Expertenplänen jedenfalls im Gesundheitsministerium. Dem Ministerium seien „keine Informationen zu den genannten Plänen bekannt“. Grundsätzlich mache es in bestimmten Fällen jedoch Sinn, Stationen zusammenzulegen und Schwerpunkt-Kliniken zu etablieren.

Fakt ist aber: Auch budgetär gibt es im Gesundheitsbereich Luft nach oben. In den Ausgabenbereichen des Staatshaushalts sind lediglich 3,2 Prozent für die Gesundheit, beispielsweise aber 12,8 Prozent für Beamtenpensionen reserviert.