Absage von Babler:

„Demokratischer Staat mit FPÖ nicht zu regieren“

Am Freitag haben sich zum Abschluss der Gesprächsrunden der drei stimmenstärksten Parteien der Nationalratswahl Andreas Babler (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) getroffen. Das Statement von Babler nach dem Treffen, welches nach 30 Minuten schon wieder vorbei war, war dann mehr als deutlich ... 

Die SPÖ hatte bei der Nationalratswahl Platz drei erreicht, während die FPÖ als klarer Sieger hervorging. Babler erklärte nach dem Treffen mit Kickl, das Gespräch mit dem FPÖ-Chef habe weder seine Meinung, noch die des blauen Parteivorsitzenden geändert. 

Nein zu FPÖ „unabhängig von Kickl“
„Mit der FPÖ ist, unabhängig von der Person des Parteivorsitzenden, kein demokratischer Staat zu regieren“, so Babler. Die FPÖ pflege weiterhin fragwürdige Verbindungen, etwa zu den rechtsextremen Identitären. Auch seien vier Mitglieder rechtsextremer Burschenschafter im Sondierungsteam, weitere Personen seien „Verbindungsleute zu Rechtsextremen“, so Babler.

Andeas Babler (SPÖ) hat nicht nur Herbert Kickl, sondern auch der kompletten FPÖ eine Absage erteilt.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Wer Frauenrechte schützen will, kann Kickl nicht zu Kanzler machen“
Weiters sei man mit Kickl inhaltlich in anderen Themenbereichen nicht kompatibel, etwa was das Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder generell Menschenrechte angehe: „Wer Frauenrechte schützen und stärken will, kann Kickl nicht zum Kanzler machen.“ 

Kickls Rhetorik sei „gefährlich und radikal“, ebenso wie seine Positionen. Die FPÖ säe Hass und trage zu einer Spaltung der Gesellschaft bei, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Auch sei die FPÖ in der Vergangenheit bei Regierungsbeteiligungen gescheitert, Stichwort „Ibiza“, so Babler. 

SPÖ weiterhin für Regierungsbeteiligung offen
Was eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten angeht, so sei man weiterhin offen, aber keinesfalls mit den Blauen: „An dem Tag, wo eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ möglich wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ“, so Babler und meinte damit, dass die Blauen sich wohl neu erfinden müssten, damit man eine Zusammenarbeit auch nur in Erwägung ziehen könne. 

An die Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet, versicherte er, dass er „den Wunsch nach Veränderung sehr ernst“ nehme. Motto der künftigen Koalition müsse sein: „Zusammenarbeit statt Spaltung“. Zu den Gesprächen mit den anderen Parteien, mit denen er bereit sei zu „ergebnisoffenen konstruktiven Gesprächen“, wollte sich der SPÖ-Chef nicht äußern. „Ich bitte um Verständnis, dass mein Weg nicht über die Medien, sondern der Weg zum Bundespräsidenten sein wird“, so Babler. Von Kickl war nach dem Gespräch zunächst kein Pressestatement geplant.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte.

Auch Nehammer will nicht mit Kickl
ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte nach dem Termin mit Kickl ebenfalls scharfe Kritik am FPÖ-Chef geübt und weiterhin eine Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen, solange Kickl diesen vorsitze. Kickl hingegen zeigte sich dessen ungeachtet am Donnerstag weiter offen für eine Koalition mit der Volkspartei. 

Am Montag empfängt der Bundespräsident jedenfalls die drei Parteiobleute, doch ob sich die verfahrenen Fronten über das Wochenende noch verändern, darf eher bezweifelt werden.