Türkis legt sich fest

ÖVP nominiert Haubner als Nationalratspräsident

Haubner ist für Nehammer eine „Idealbesetzung“.

(Bild: ÖVP/Philipp Monihart)

Die Volkspartei hat den Abgeordneten Peter Haubner ins Rennen um die Nationalratspräsidentschaft geschickt. Der Klubobmann-Stellvertreter des ÖVP-Parlamentsklubs soll Doris Bures (SPÖ) beerben und als Zweiter Parlamentschef fungieren. Der Erste Nationalratspräsident wird traditionell von der stimmenstärksten Partei, in diesem Fall der FPÖ, gestellt. 

Dies kündigte am Samstag Bundesparteiobmann Karl Nehammer an. „Peter Haubner ist einer der erfahrensten Abgeordneten der Volkspartei im Hohen Haus“, so Nehammer. Der Salzburger gehört dem Nationalrat seit 2001 an, seit 2008 ist er zudem Klubobmann-Stellvertreter.

Kanzler Nehammer spricht von „Idealbesetzung“
„Das Amt des Nationalratspräsidenten ist eines der höchsten und wichtigsten Ämter der Republik“, so Nehammer. „Mit seiner Erfahrung und Kompetenz als langjähriger Abgeordneter ist Haubner die Idealbesetzung für diese Funktion“, so der ÖVP-Chef. „Ich bin froh, dass wir Peter Haubner dafür gewinnen konnten, dieses Amt auszuüben und gehe davon aus, dass er mit einer breiten Mehrheit im Parlament gewählt werden wird.“

Formelle Nominierung am Mittwoch
Formell wird die Nominierung Haubners in der Klubsitzung der Volkspartei am kommenden Mittwoch beschlossen. Das Präsidium wird in der konstituierenden Sitzung im Nationalrat am Folgetag gewählt. Haubner hat hierbei gute Chancen, als Zweiter Nationalratspräsident von den Abgeordneten angenommen zu werden.

Haubner gilt als Urgestein des Hohen Hauses.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Wen nominiert die FPÖ?
Der FPÖ-Kandidat für den Ersten Nationalratspräsidenten werde feststehen, nachdem die Gremien am kommenden Mittwoch getagt haben, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch jüngst. Als Favorit gilt dabei FPÖ-Volksanwalt Walter Rosenkranz. 

Abhängig von der vorgeschlagenen Person will die SPÖ zustimmen, stellte Klubchef Philip Kucher fest. Die Gepflogenheit, dass die stimmenstärkste Partei den Parlamentschef stellt, sei richtig, meinte auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.

Den Kandidaten der FPÖ wollen die NEOS aber zunächst zum Gespräch zu sich einladen. Und auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger gab sich abwartend – schließlich wisse man nicht, wen die FPÖ nominieren werde.

Grünen wollen nicht für FPÖ stimmen
Gegen den Strom schwimmen die Grünen, die einen FPÖ-Nationalratspräsidenten vehement ablehnen. Eine entsprechende Petition hat nach Angaben der Grünen bereits über 15.000 Unterschriften. Dass die Grünen einen blauen Nationalratspräsidenten ablehnen, spreche nicht für deren Demokratieverständnis, erklärte Belakowitsch am Donnerstag.

Bures wird wohl für SPÖ kandidieren
Schon fast fix ist wohl, wer Dritte Nationalratspräsidentin werden wird: Die aktuelle Zweite Doris Bures (SPÖ) verkündete, kandidieren zu wollen. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung mit der Intonation der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der Mandatare ist das neue Nationalratspräsidium zu wählen, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten des Nationalrats entscheiden.

Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten. Die Wahlen werden traditionell geheim in Kabinen durchgeführt, davor ist eine Debatte vorgesehen. Bis zur Wahl des neuen Nationalratspräsidenten leitet der scheidende Parlamentschef Wolfgang Sobotka die Sitzung.