Keiner will mit Kickl

Regierungsbildung: Van der Bellen beauftragt ÖVP

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag seine Gespräche mit allen Obleuten der im neuen Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen. Da sich sowohl Karl Nehammer (ÖVP) also auch Andreas Babler (SPÖ) weiterhin geweigert hatten, mit einer FPÖ unter Herbert Kickl zu regieren, hat das Staatsoberhaupt nun eine Entscheidung getroffen. 

Nach den Gesprächen am Montag in den Amtsräumen des Bundespräsidenten hatten sich die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) wortkarg gegeben. Van der Bellen sagte am Dienstag, Österreich brauche eine handlungsfähige Regierung, daher sei es wichtig, Klarheit zu schaffen. 

„Kein Rennen, bei dem der Erste automatisch regiert“
Bei der Nationalratswahl handle es sich nicht um ein Rennen, bei dem „der Erstplatzierte dann automatisch regiert“. Wer die 50-Prozent-Hürde nicht alleine schaffe, brauche eben Partner, wiederholte Van der Bellen: „Partner, die miteinander wollen und einander vertrauen.“ 

Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen. Niemand.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Österreich sei eine demokratische Republik, das Recht gehe vom Volk aus. Und das Volk seien eben „wir alle“, so der Bundespräsident. Niemand könne alleine das ganze Volk für sich beanspruchen, jede Wählerstimme zähle gleich viel, führte Van der Bellen weiter aus. Aus dem Wahlergebnis folge, dass mindestens zwei der größeren Parteien zusammenarbeiten müssten, betonte das Staatsoberhaupt: „Bislang war es traditionell so, dass der Bundespräsident der stimmenstärksten Partei den Auftrag zu Regierungsbildung gegeben hat. Doch das habe ich diesmal nicht getan, weil niemand mit der stimmenstärksten Partei zusammenarbeiten möchte.“

Keiner will mit Kickl koalieren
Herbert Kickl habe klargestellt, dass es die FPÖ in der Regierung nur mit ihm als Vorsitzenden geben werde, vice versa hatten alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit einer Kickl-FPÖ ausgeschlossen. „Eine klassische Pattsituation“, wiederholte Van der Bellen. Als Gründe für eine unmögliche Zusammenarbeit mit Kickl seien ihm die Sorge um eine liberale Demokratie, die Russlandpolitik, spaltende und hasserfüllte Sprache, ein rückwärtsgewandtes Frauenbild und viele andere Bedenken genannt worden. 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen überträgt Karl Nehammer die Aufgabe, eine tragfähige Regierung zu bilden.

(Bild: APA/Max Slovencik)

Auftrag zur Regierungsbildung an Nehammer
Es gehe nun darum, dass Österreich zeitnah eine handlungsfähige Regierung bekomme, er habe daher den Vorsitzenden der zweitstärksten Partei, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), mit der Regierungsbildung beauftragt und ihn dazu angehalten, mit der SPÖ möglichst bald in Verhandlungen zu treten, so Van der Bellen. Herbert Kickl erhält damit keinen Regierungsauftrag. 

ÖVP-SPÖ-Koalition bräuchte wohl dritten Partner
ÖVP und SPÖ haben allerdings gemeinsam nur ein Mandat Überhang, was eine entsprechende Zweier-Koalition schwierig machen dürfte und wohl die Einbeziehung eines dritten Partners nötig machen würde. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die bei der Nationalratswahl auf Platz vier vor den Grünen gelandet war, hatte sich wiederholt angetragen. Aber auch Grünen-Chef Werner Kogler hatte immer wieder betont, dass man sich bereits als Regierungspartei verdient gemacht habe.