Trotz wenig Interesse

Kärntner Sozialdemokraten sind bereit zum Regieren

Kärnten
28.10.2024 12:45

Nach der bitteren Niederlage bei der Nationalratswahl blickt die Kärntner SPÖ in die Zukunft. Und während der Landesvorstand wenig Freude an einer möglichen Regierungsbeteiligung hat, ist für SP-Chef Peter Kaiser „Zeit, Verantwortung zu übernehmen.“

Nach Jahren in der Opposition haben die Sozialdemokraten wieder die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Und dazu tagen nicht nur die Gremien in Wien, sondern auch in den Bundesländern. Beim Landesparteivorstand in Kärnten herrscht aber nur mäßiges Interesse an einer Regierungsbeteiligung. „Aber es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt Kärntens Parteichef Peter Kaiser nach der Sitzung. Und dabei müsse man eben auch Kompromisse eingehen und eine „Koalition mit den Österreichern eingehen.“ 

Regierungsverhandlungen mit Kärntner Handschrift
Gleiche Worte findet auch der stellvertretende Klubobmann Philip Kucher, der bei den Sondierungsgesprächen eine führende Rolle spielt. „Die Politik steht vor großen Herausforderungen“, so der gebürtige Klagenfurter.  Denn immerhin kämpfe Österreich mit dem Wirtschaftswachstum, steigender Arbeitslosigkeit und den Staatsschulden.

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Es zeigt sich, wie wichtig der Bereich Bildung ist. Da ist Kärnten ein Vorbild.

Kärntens Parteichef Peter Kaiser

Und bei den Themen, die in der künftigen Regierung angegangen werden müssen, bleiben sich die Sozialdemokraten selbst treu: leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege, Bildung und die Senkung von Energie- und Heizkosten. Auch die Asylthematik müsse laut Kaiser und Kucher rasch gelöst werden. Aber auch Kärntner Themen sollen im neuen Regierungsprogramm ihren Platz finden.

Kärntner Forderungen:

  • Wiederaufnahme der Planung einer Güterbahntrasse im Zentralraum
  • Intercity-Haltestelle in Kühnsdorf
  • Ausbau des Logistikzentrums Fürnitz
  • Bilaterale Unterstützung für eine Lösung beim Plöckenpass
  • Bundesweite Lösung für Opfer von Unwetter- und Naturkatastrophen

„Wir sind am Anfang eines langen Weges“, betont der stellvertretende Klubobmann. Und welche Rolle Kucher in einer künftigen Regierung einnehmen könnte: „Wir sind stets bereit, aber die Personaldebatte kommt ganz zum Schluss“, so Peter Kaiser.

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