Dieser Rechnungshofbericht birgt Brisanz: Ausgerechnet vor der Landtagswahl zerlegen die steirischen Prüfer das Landes-Prestigeprojekt Leitspital Liezen, das zum Millionengrab werden könnte. Der „Krone“ liegt das Geheimpapier vor – das sind die Details.
Wie berichtet, übermittelte der Landesrechnungshof diese Woche Regierungs- und Oppositionsparteien den brandaktuellen Projektkontrollbericht zum Leitspital Liezen, einem zumindest 330-Millionen-Euro-Vorhaben, das bis 2027 realisiert werden soll. Nach einer ersten Durchsicht des Geheimberichts übten FPÖ, Neos, KPÖ und Grüne scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ, die am Bau festhalten wollen. Mittlerweile stehen alle Zeichen auf die Abhaltung eines Sonderlandtags zum Zentralkrankenhaus in Stainach-Pürgg noch vor der Landtagswahl.
Die brisanten Fakten
Der „Krone“ wurde der Geheimbericht zugespielt – hier die Details:
Vielfältige Reaktionen
Da die Prüfer grundsätzlich bestätigen, dass das neue Klinikum sinnvoll ist, kann Michael Koren vom Gesundheitsfonds Steiermark die Aufregung um den Bericht nicht nachvollziehen: „Ich bin zufrieden, da die Sollkosten bestätigt wurden“, sagt er im Gespräch mit der „Krone“. Vor allem eines würde ihn aber „wundern“: „Dass vom Rechnungshof eine derart massive Kritik an der geplanten Betreibergesellschaft geübt wird, verstehe ich nicht, da die Diakonie in der Region stets als fairer Partner in Erscheinung trat“.
„Die Kritik des Landesrechnungshofs an der diskutierten Variante der Betreibergesellschaft nehmen wir ernst. Selbstverständlich werden wir alle Anregungen prüfen, damit es die besten Lösungen gibt“, kommentiert Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) die jüngsten Entwicklungen.
Leistung der Diakonie?
Den schärfsten Tadel formuliert der grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner: „Die geplanten Zusatzprojekte treiben die Kosten massiv in die Höhe, der Standort Stainach ist ohne schlüssiges Personal- und Zukunftskonzept gewählt, und noch keine einzige wesentliche Genehmigung für das Projekt ist bislang vorhanden“, fühlt er sich in seinem Kurs bestätigt. Durch die „völlig undurchsichtige Doppelbetreiberstruktur“ verliere die Kages die „direkte Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit“ über das Projekt. Schönleitner fragt erneut: „Was ist eigentlich die Leistung der Diakonie?“
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