„Dann geht das nicht“

Koalitionspoker: LH erhöht Druck auf eigene Partei

Markus Wallner (ÖVP) schließt im „Krone“-Gespräch nicht einmal Neuwahlen wirklich aus.

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

Markus Wallner, der längstdienende Landeshauptmann Österreichs, ist am Montag zum vierten Mal angelobt worden. Der Vorarlberger nimmt sich zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Volkspartei und der SPÖ auf Bundesebene kein Blatt vor den Mund. Im Gegenteil: Der 57-Jährige macht sich Sorgen um die Republik und bringt diese im „Krone“-Gespräch auch markig zum Ausdruck.

Im Land Vorarlberg wurde zwei Wochen nach dem Nationalrat gewählt – doch nach Turboverhandlungen steht im Ländle die Koalition zwischen Wallners ÖVP und den Freiheitlichen bereits seit der Vorwoche.

Im „Krone“-Gespräch mit Klaus Herrmann übte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) scharfe Kritik am Verhandlungsmodus im Bund.

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

Am Montag wurde Wallner in der Hofburg bereits angelobt – von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Vertretung des rekonvaleszenten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Kein Verständnis für Schlafwagen-Sondierung
Was sagt der Eilzugs-Verhandler zur Schlafwagen-Sondierung im Bund? Im „Krone“-Gespräch zeigt er keinerlei Verständnis: „Spätestens jetzt müssten der Druck und das Tempo dramatisch erhöht werden.“ So gar nicht gefallen habe ihm die Nachricht von den Herbstferien der Wiener Verhandler. Und auch nicht, dass nur jeden zweiten Tag sondiert wird. Das müsse täglich geschehen. In Vorarlberg habe man 21 Tage durchverhandelt, dann sei man fertig gewesen.

Wenn bei den Koalitionsverhandlungen nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt, dann geht das nicht.

Markus Wallner, ÖVP-Landeshauptmann

„Die Wirtschaft warnt uns jeden Tag!“
Zweifel hat Wallner auch, „ob man die Alarmglocken hört“. Es sei Feuer am Dach: „Die Wirtschaft warnt uns jeden Tag!“ Der Landeshauptmann ist besorgt um den Wirtschaftsstandort und den Staatshaushalt. „Wir müssen die Staatsausgaben einbremsen!“

Bundeskanzler Karl Nehammer (re.) gelobte Markus Wallner in der Hofburg als Vorarlberger Landeshauptmann an. 

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

(Bild: Urbantschitsch Mario/Mario Urbantschitsch)

Klimabonus und Co.: Wo Wallner Einsparungspotenzial sieht
Und wo soll gespart werden? Da zählt Wallner eine ganze Reihe auf: So müsse das Personal im öffentlichen Dienst reduziert werden, die Bildungskarenz dürfe nicht in der aktuellen Form weiter bestehen, alle Förderstrukturen gehörten durchleuchtet. Wallner fordert: „Der Klimabonus gehört ersatzlos abgeschafft.“

Und: „Man muss sich auch die Pensionen anschauen, speziell die Korridorpension weniger attraktiv machen“. In der Sozialpolitik verlangt der ÖVP-Politiker „mutige Schritte“. „Der Daueraufenthalt in unserem Sozialsystem ist endlich zu stoppen.“

Zweifel an Babler
Aber glaubt er, dass dies mit einem Koalitionspartner SPÖ überhaupt durchsetzbar wäre? Wallner wiegt den Kopf, ehe er sagt: „Mit der Babler-SPÖ möglich? Ich habe meine Zweifel. Weniger Arbeit, mehr Steuern – das geht nicht.“ Aber einschneidende Maßnahmen in diesem Bereich seien einfach „alternativlos“.

Markus Wallner hat Zweifel am SPÖ-Kurs unter Parteichef Andreas Bbaler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Stehen uns am Ende sogar Neuwahlen ins Haus?
Kann man da noch optimistisch sein, was das Zustandekommen einer ÖVP-SPÖ-Koalition im Bund betrifft? Oder stehen uns womöglich in absehbarer Zeit sogar Neuwahlen ins Haus? Wallner: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nicht sagen, wie die Verhandlungen ausgehen. Wenn es ein schwaches Paket wird, nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt – dann geht das nicht. Schauen wir nach Deutschland!“