Reform gefordert
„Bis zu 6.000 € netto“: FPÖ kritisiert Sozialhilfe
Kinderreiche Ausländerfamilien profitieren laut der FPÖ unverhältnismäßig stark von der steirischen Sozialhilfe. Der freiheitliche Landeshauptmann-Kandidat Mario Kunasek fordert eine umfassende Reform und kritisiert das System als „Sozialmagnet“.
In der Steiermark sollen ausländische Haushalte mit mehreren Kindern über die Sozial- und Familienbeihilfe bis zu 6.000 Euro netto monatlich erhalten können, wie die FPÖ in einer Aussendung mitteilt. Auch Asylantenfamilien mit drei Kindern und mit positiver Asylentscheidung könnten demnach bereits ab dem ersten Tag auf über 3.300 Euro netto kommen. „Das von ÖVP und SPÖ geschaffene System, das es kinderreichen Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht, ohne jemals ins Sozialsystem eingezahlt zu haben, tausende Euro netto pro Monat abzugreifen, ist eine Farce für jeden Österreicher, der täglich zur Arbeit geht“, kritisiert Landeshauptmann-Kandidat Mario Kunasek.
Besonders in kinderreichen Haushalten sei die Situation auffällig: Von 1.121 entsprechenden Haushalten mit vier Kindern haben 869 keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Heimische Österreicher können nicht mehr als Zielgruppe der Sozialhilfe bezeichnet werden“, so die FPÖ. Kunasek betont, dass die Gelder nicht den Kindern direkt zugutekämen, wie SPÖ-Landesrätin Doris Kampus stets zu suggerieren versuche, sondern das Einkommen der Eltern verbesserten.
„Einmal mehr haben sich die schlimmsten freiheitlichen Befürchtungen bestätigt: Die steirische Sozialunterstützung wurde unter ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Landesrätin Doris Kampus zu einem Sozialmagneten für kinderreiche Fremde aus aller Herren Länder. Ob das hart arbeitende, österreichische Familien als fair empfinden, darf bezweifelt werden.“
FPÖ-Landeshauptmann-Kandidat Mario Kunasek
Bereits in der Vergangenheit habe die FPÖ Reformen gefordert, um die Sozialhilfe an Modelle aus anderen Bundesländern wie Ober- oder Niederösterreich anzugleichen. Diese Forderungen seien jedoch nicht umgesetzt worden. „Eine tiefgreifende Reform der Sozialhilfe ist in einem künftigen steirischen Regierungsprogramm prioritär zu verankern“, stellt Kunasek klar.
„Das österreichische Sozialhilfesystem wurde für die in Not geratene heimische Bevölkerung geschaffen und nicht, um illegale Migranten aus aller Herren Länder ab dem Überschreiten der Grenze mit enormen Finanzmitteln, die letztlich der österreichische Steuerzahler trägt, zu überschütten“, fordert der FPÖ-Landeshauptmann-Kandidat in einer Reaktion einen „deutlichen Unterschied zwischen Einkommen durch Arbeit und Geldleistungen, die jemand ohne jedweden Beitrag zum österreichischen Gemeinwesen erhält“.
