Nach dem blauen Wunder in der Steiermark wird der parteiinterne Gegenwind in ÖVP und SPÖ stärker. Je schneller die Dreierkoalition gebildet wird, umso schneller verstummen die Zweifler. Eine „Krone“-Analyse.
Zwar war der blaue Sieg „eingepreist“, dass die FPÖ dennoch so klar und überragend in der Steiermark gewonnen hat, versetzt die Koalitionsverhandler in Wien etwas in Unruhe. Daher heißt es nun: „Augen zu und durch!“
Interne Widerstände gegen Dreier-Regierung
Die Strategie von ÖVP, SPÖ und NEOS ist weder kompliziert noch subtil. Je schneller sich die drei Partner – beziehungsweise ihre rund 300 Verhandler - einigen, desto größer stehen die Chancen, dass die Parteichefs überleben und die Zuckerl-Koalition gebildet werden kann. In den drei Parteien gibt es Widerstände gegen eine Dreier-Regierung und Interessen Einzelner, von einem Scheitern am Verhandlungstisch zu profitieren.
In der ÖVP wären das Industrielle, die in den vergangenen Wochen die Nähe zu Herbert Kickl suchten und von einer Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP träumen. Nur so sei ein Wirtschaftsaufschwung und eine harte Migrationspolitik zu ermöglichen, lautet deren Argumentation.
Gerüchte über Kurz-Comeback
In der Volkspartei sehen das viele auch anders: Kickl zum Kanzler zu machen, löst wenig Begeisterung aus. Dass Kickl zurückziehen und Platz für einen weniger umstrittenen FPÖ-Politiker als Kanzler machen könnte, gilt als unwahrscheinlich. Somit sitzt auch ÖVP-Chef Karl Nehammer einigermaßen fest im Sattel – vor allem mit einer raschen Regierungsbildung. Dauert es allerdings länger und kommen die Ergebnisse der NÖ-Gemeinderats- und der Burgenland-Wahl hinzu, werden die Gerüchte über eine mögliche Rückkehr von Sebastian Kurz lauter.
Babler muss sich in eine Regierung retten
Ein unkalkulierbarer Faktor für die Bildung der Zuckerl-Koalition ist vor allem die zerstrittene Sozialdemokratie. In der SPÖ erlebt Andreas Babler, was Pamela Rendi-Wagner durch ihn (und andere) erfahren musste: Die interne Kritik ist massiv, der Führungsanspruch wird nicht nur hinter vorgehaltener Hand infrage gestellt. Wenn Babler überleben will, dann muss er sich schnell in eine Regierung retten.
Die NEOS sind selbstbewusst genug, auch Gewinne im Promille-Bereich als Wahlsieg zu feiern, und drängen in die Koalition. Bisher machte Beate Meinl-Reisinger mit internen Kritikern, von denen es genug gibt, kurzen Prozess. Bisher. Auch sie braucht einen schnellen Verhandlungserfolg.
Kickl-FPÖ würde von Neuwahlen profitieren
Die Alternative wären Neuwahlen nach gescheiterten Verhandlungen. Davon würde nur einer sicher profitieren: Herbert Kickl und seine FPÖ. Neuwahlen würden die Blauen zwar stärken, aber die Suche nach einem Koalitionspartner bleibt dem Ober-Blauen trotzdem nicht erspart.
Derweil lässt Kickl die Muskeln spielen und richtet den Verhandlern aus: „Verantwortung nach einer krachenden Wahlniederlage zu übernehmen, heißt nicht, sich mithilfe anderer Verlierer an den Kanzler- oder Landeshauptmannsessel zu kleben, sondern den Weg freizumachen für den Gewinner. Das ist die Doppelbotschaft des steirischen blauen Bebens.“
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