Kommt es tatsächlich zur Dreier-Koalition, dann werden auch die Karten im Tierschutz neu gemischt. Eigentlich wäre zu erwarten, dass hier einige Zuckerl verteilt werden. Denn sowohl SPÖ, als auch die NEOS haben im Wahlkampf einige Verbesserungsvorschläge eingebracht oder gefordert.
Wir Österreicher wünschen uns, dass es keine „Welpenfabriken“ geben soll, dass das Fleisch auf unserem Teller aus artgerechter Haltung stammt, und dass unsere Politiker auch den Schutz aller Tiere im Auge behalten.
Damit das keine frommen Wünsche bleiben, setzt sich die „Krone“ mit ihren Forderungen an die Politik dafür ein, dass zumindest sieben wichtige Themen nicht aus dem Verhandlungskatalog rutschen.
Seit langem wäre eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie fällig. Auch eine Kennzeichnung über die Haltungsform bei tierischen Produkten wird von der Bevölkerung vehement eingefordert, Deutschland macht das bereits vor.
Auf jedem Pullover, jeder Weinflasche ist ein Etikett, das Angaben über den Produktionsstandort gibt – deshalb muss eine entsprechende Kennzeichnung nun endlich auch auf der Speisekarte im Gasthaus wiederzufinden sein. Wir wollen wissen, ob unser Essen auch aus Österreich stammt! Im Wahlkampf versprach beispielsweise Andreas Babler (SPÖ) seine Unterstützung bei diesem Anliegen.
Das Geschäft mit Welpen ist höchst lukrativ – an die 72.000 Hunde werden in Österreich pro Jahr neu angeschafft. Der Handelswert von Hunden aus „unbekannten Quellen“ wird in Österreich auf 38 Millionen Euro geschätzt. Es braucht strengere Regeln – damit Käufer nicht die Katze im Sack kaufen!
Nachvollziehbare Herkunft
Eine einfache Möglichkeit, den illegalen Handel zu unterbinden, wäre eine verpflichtende Eintragung bereits vor dem Verkauf des Tiers in die bestehende Heimtierdatenbank. Es muss klar nachvollziehbar sein, wo das Tier geboren wurde, wer der Züchter des Welpen ist und wer die Elterntiere sind. Auch Tierschutzorganisationen, die Hunde aus dem Ausland nach Österreich bringen, sollen das Tier auf sich registrieren müssen, bevor sie es weitervermitteln. So wäre der Weg des Vierbeiners nachvollziehbar für den Käufer, und auch die Behörde!
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ließ dazu im September auf „Krone“ Anfrage hoffen: „Die Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Welpenhandels in Österreich sind völlig unzureichend. Es braucht dringend mehr Kontrollen und eine Anpassung der Strafbarkeit im Falle des öffentlichen Anbietens von diesen Hunden im Internet und auch auf Taten, die im Ausland verübt wurden.“
Dagegen kann in Zeiten der Krise kein Politiker sein. Es ist unverständlich, dass Menschen Hunde, Katzen, Kaninchen oder andere Tiere züchten und verkaufen, dafür aber keine Steuern zahlen. Die beliebte Ausrede „es sei nur Hobby“ darf nicht länger gelten. Denn wer ein Hobby betreibt, hat davon keine Einkünfte – oder ist ihnen ein solcher Fall bekannt?
Eine Zuchtstätte sollte auch in jedem Fall einer Bewilligungspflicht unterliegen, derzeit reicht ein formloses Mail mit der Bekanntgabe an die Behörde. Vollkommen unverständlich agiert indes der Hundezucht-Dachverband ÖKV (Österreichischer Kynologen Verband). „Eine Überregulierung und praxisferne Einschränkung schwächt die heimische Hundezucht“, so ÖKV Präsident Philipp Ita – er gilt als ÖVP nahe – kürzlich in einer Aussendung. Von konkreten Vorschlägen oder Maßnahmen ist dort allerdings nichts zu lesen.
Seit Jahren wird ein Ende des Vollspaltenbodens gefordert. Auch die permanente Anbindehaltung von Rindern wird durch Schlupflöcher im Gesetz toleriert. Viele Bauern sind mit den nötigen Umbauten finanziell überfordert. Förderungen für gute Haltung – aber auch die ebenfalls geforderte Kennzeichnung in der Gastronomie und auf Lebensmitteln – würde Landwirten helfen, ihre Produkte besser zu vermarkten.
Im Wahlkampf gab Andreas Babler (SPÖ) an, dass sich SPÖ dafür einsetzt, dass es keine Agrarfördermittel für Betriebe mit tierquälerischer Haltung gibt. Um stärkere Kontrollen zu gewährleisten, müssen auch Umschichtungen innerhalb der Agrarfördermittel vorgenommen werden.
Hunde auf Menschen zu hetzen – und wenn es nur der sogenannte Schutzärmel ist, muss für Privatpersonen verboten werden. Die kleinsten Trainingsfehler können gravierende Auswirkungen auf das Verhalten des Hundes haben. Ausgenommen werden sollen Diensthunde wie jene der Polizei. Auch NEOS-Parteichefin Reisinger sah das bisher so und unterstützte damit diese Forderung der „Krone“.
SPÖ-Chef Babler hielt sich bedeckt, und verwies darauf, dass Minister Rauch die entsprechende Verordnung schuldig blieb. „Eine solche versprochene Verordnung in Bezug auf den Gebrauchshundesport würde die SPÖ unterstützen“, so Babler. Der zukünftige Tierschutzminister ist nun also am Zug.
Die „Krone“ setzt sich für ein Verbot des Langstreckentransportes von lebenden Tieren in Drittländer ein. Es ist erbärmlich, was Tieren durch diese Transporte angetan wird! Tage - oft gar wochenlang - dauert diese Tortur, nur um am Ende der Reise irgendwo in Afrika oder Orient geschlachtet zu werden. Österreich exportierte 2022 rund 26 Millionen Tiere und importierte im selben Zeitraum 22 Millionen. Wo soll hier noch der Sinn sein? Zu diesem Thema gab es damals keine Äußerungen der Parteien, doch dieses Thema sollte ebenfalls ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.
Immer wieder werden Fälle von Tierquälerei in Österreich aufgedeckt. Ob auf Bauernhöfen, bei Züchtern oder auch in Fällen von „Animal hoarding“ braucht es engagierte Beamte, die Hinweisen nachgehen. Auch die „Krone“ Tierecke macht leider sehr oft die Erfahrung, dass aufgrund von Personalmangel – aber auch Desinteresse – die zuständigen Veterinäre nur vage agieren.
Die NEOS sprachen im Wahlkampf davon, die Verwaltung effizienter und moderner gestalten zu wollen. Denn der Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern habe erneut zu Versäumnissen beim Tierschutz geführt. Die SPÖ möchte sich ebenfalls dafür einsetzten. Beispielsweise soll es keine Agrarfördermittel für Betriebe mit tierquälerischer Haltung geben. Bei einschlägigen Gesetzesübertretungen sieht Babler den Strafrahmen nicht ausreichend ausgenutzt.
Neue Minister am Zug
Es gibt also auch in diesem Bereich genug zu tun für die kommenden Lenker unseres Staates. In den nächsten Jahren geht es für uns alle um viel und unsere Politik muss dafür die Weichen stellen. Der Tierschutz wird gerne beiseite geschoben, wenn es „drängendere“ Probleme zu lösen gilt. Doch die „Krone“ wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass nicht auf jene vergessen wird, die keine Stimme haben.
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