Blau-Schwarz startet heute in die letzte Verhandlungswoche: Am Donnerstag soll der letzte Themenblock abgeschlossen, am Freitag der FPÖ-ÖVP-Pakt besiegelt sein. Auf die Regierer warten große Herausforderungen.
In Wien sind ÖVP, SPÖ und Neos mit dem Bummelzug unterwegs. Eine Fahrt im Schlafwagen, die womöglich im Nirgendwo endet. Letzte Umfragen sehen die FPÖ bundesweit bei 35 Prozent, und Herbert Kickl steht schon auf dem Bahngleis, sollte er kurzfristig als Regierungs-Lokführer einspringen müssen. In der Steiermark gehen die Bahnhofsuhren dagegen anders: Am Abend des 1. Dezember gaben Mario Kunasek und Christopher Drexler den Startschuss für blau-schwarze Regierungsverhandlungen, am Freitag, dem 13. will man diese abgeschlossen haben. ICE-verdächtig!
Man startet heute also in die entscheidende Woche. Sicherheit und Migration stehen auf dem Programm, ein Themenkomplex, der mit dem Sturz Assads in Syrien zusätzliche Brisanz erhalten hat. Die beiden Parteien werden aber nicht viel zu diskutieren haben. Schon im Wahlkampf gab Drexler den Asyl-Scharfmacher und schien dabei ohnehin nur Kunasek zu kopieren.
Am Dienstag geht‘s dann um Brauchtum, Kultur und Europa, am Mittwoch hebt man Finanzen und Bürgerbeteiligung auf die Agenda. Am Donnerstag, 12. Dezember, wird es mit Gesundheit und Pflege insofern haarig, als man das Aus für das ungeliebte Leitspital besiegeln könnte. Angeblich hat es die Volkspartei für die Regierungsbeteiligung längst geopfert.
Am Freitag ist Koordinierungstag, das heißt, die Parteien und ihre Gremien müssen ihren Sanctus zur steirischen Polit-Hochzeit, die zumindest fünf Jahre halten soll, geben. Am 18. Dezember, bei der konstituierenden Landtagssitzung, wird die blau-schwarze Ehe schließlich vollzogen.
Auf die Koalitionäre warten dann große Herausforderungen: Vom Asylthema über das Liezener Zentralkrankenhaus bis zu den Landesfinanzen tun sich etliche Baustellen auf. Und dann wird sich zeigen, ob all das hält, was man im Wahlkampf versprochen hat.
Einen guten Wochenstart mit der „Steirerkrone“!
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