Hitzige Europa-Debatte

„FPÖ will raus aus EU und zurück zum Schilling“

SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisierte die Anti-EU-Haltung der FPÖ scharf.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In einer „Aktuellen Europastunde“ hat die FPÖ am Mittwoch im Nationalrat die EU für vermeintliche Kriegstreiberei, Massenmigration, Zentralismus und „Teuro statt Schilling“ kritisiert. Jörg Leichtfried (SPÖ) attestierte den Freiheitlichen daraufhin, raus aus der EU und zurück zum Schilling zu wollen. 

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst plädierte eingangs für ein Aufgeben der EU-Klimaziele sowie eine „Rettung des Binnenmarktes“. Das würde sich die Bevölkerung wünschen, erinnerte sie an den Zuspruch für die FPÖ bei der EU-Wahl im Juni.

Durch das Hereinholen Millionen Fremder ist der soziale Zusammenhalt gestört.

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst

Die EU habe gegenüber der USA und Asien wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren, kritisierte sie. Der Versuch einer „Planetenrettung“ durch Klimapolitik würde zudem Heizkosten steigen lassen und in Zukunft zu Rationierungen führen. Durch das Hereinholen „Millionen Fremder“ sei zudem der soziale Zusammenhalt gestört, die „Kriegspolitik“ – von der die FPÖ in Bezug auf die Ukraine-Politik der EU spricht – stelle überhaupt einen Tiefpunkt dar.

Edtstadler: FPÖ spielt mit Ängsten der Menschen
Allen außer der FPÖ sei klar, dass es für die aktuellen Probleme nur gemeinsame Lösungen geben könne, meinte Edtstadler. Die Freiheitlichen würden ungeniert mit den Ängsten der Menschen spielen und für eine „Retropolitik“ einstehen. Es brauche zwar tatsächlich einen Kurswechsel – hin zu mehr Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Schutz der Außengrenzen gegen illegale Migration -, dieser sei aber bereits eingeleitet.

Dass nationalstaatliche Alleingänge Probleme nicht lösen, meinte auch die grüne Abgeordnete Meri Disoski, die eine EU-Fahne dabei hatte. Der FPÖ warf sie vor, „kleingeistigen Nationalismus“ zu verfolgen und vor Putin „knien“ zu wollen, während ukrainische Kinder verschleppt werden.

„Billiger Populismus“
Als „unwürdig, unseriös und einfach unpackbar“ kommentierte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die Kritik der FPÖ an der EU. Es sei „billiger Populismus“, europäische Errungenschaften wie den Binnenmarkt, das Erasmus-Programm oder die Reisefreiheit einfach wegwerfen zu wollen.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte die „enormen wirtschaftlichen Vorteile“ durch die EU. Die Freiheitlichen würden den „Öxit“ wollen, aber wissen, dass sie das Volk dabei nicht auf ihrer Seite hätten.