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Steiermark: „Rechte treten Demokratie mit Füßen!“

19.12.2024 18:00

Die Grünen verlieren ihren Fraktionsstatus im Bundesrat, nachdem sie bei der Steiermark-Wahl nur vier Abgeordnete stellen. ÖVP und FPÖ stimmten gegen ihre Fraktionsbildung, was den Grünen zentrale Rechte wie Stimmrecht in Ausschüssen entzieht. Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat, kritisiert dies als „undemokratisch“, während FPÖ und ÖVP auf die Geschäftsordnung verweisen. Lesen Sie hier, wie die „Krone“-Community zum verlorenen Fraktionsstatus der Grünen steht!

0 Kommentare

Positive Entscheidung
Ein Teil unserer User und Userinnen befürwortet, dass den Grünen somit wesentliche Oppositionsrechte entzogen wurden. Für einen User steigt mit dieser Entscheidung wieder das Vertrauen in die Politik. Und auch KroneLeser2579065 begrüßt den Entzug der Mitentscheidung der Grünen als sinnvoll.

Leserkommentare

KroneLeser1439228

Na so steigt das Vertrauen un die Politik wieder. Bravo !

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KroneLeser2579065

Endlich einmal eine sinnvolle Entscheidung!! herzlichen Dank an ÖVP und FPÖ!!

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„Rechtmäßig und demokratisch“
Leser kaunitz50 kann auch nicht nachvollziehen, weshalb die beiden Parteien „packeln“ sollen, ÖVP und FPÖ hätten lediglich vorhandene Möglichkeiten ausgeschöpft. „Krone“-Leserin prinzessin verweist auf die Rechtmäßigkeit, auch wenn dies Frau Maurer (Grüne) nicht gefalle.

Leserkommentare

kaunitz50

Was genau ist daran "Packelei", wenn gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten angewendet werden???

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prinzessin

Trotz allem war die Abstimmung rechtmäßig und demokratisch, auch wenn es der Frau Maurer nicht gefällt.

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„Denen geht es nur um ihre Macht“
Für Ylimmot96 entspricht der Fraktionsverlust der Grünen einem Fußtritt der Demokratie und Quagga kritisiert, dass eine ähnliche Situation der FPÖ von den anderen Parteien nicht ausgenutzt wurde. Mister.xy sieht die Entscheidung sogar als Retourkutsche der ÖVP an den Grünen – darauf könne der Wähler aber herzlich verzichten. Isdesso findet, dass mit dem Abservieren des jahrelangen Koalitionspartners eine neue Dimension erreicht sei.

Leserkommentare

Ylimmot96

Daran sieht man wieder mal, dass die Rechten die Demokratie mit Füßen treten. Denen geht es nur um ihre Macht, selbst wenn sie dafür undemokratisch handeln müssen.

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Quagga

Da sieht man wieder mal, dass man der FPÖ nichts schenken muss. Als sie selbst nur so wenige Mitglieder hatte, hat man sie auch zur Fraktion gemacht. Und das ist nun der Dank dafür.

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Mister.xy

Natürlich ist eine Kritische Opposition von Nöten. Die gibt es ja, und das ist auch gut so.
Ob die Grünen genug Stimmen haben um Club Stärke zu erlangen liegt an der Politik der Grünen. Gute Politik = genug Stimmen.
Vom goodwitt der anderen Parteien abhängig zu sein hat immer etwas anrüchiges an sich. Was ist die Gegenleistung?
Genau so wie die jetzige Entscheidung eben eine Retourkitsche der.ÖVP an die Grünen war. Und das ist.nicht Politik sondern Kinderkram. Darauf kann der Wähler gerne verzichten.

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Isdesso

Von der FPÖ ist man solche Aktionen gewohnt- die können nicht anders, aber das die türkisen ihren jahrelangen Koalitionspartner abservieren ist schon eine neue Dimension

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Wer im Glashaus sitzt ....
In der Kritik sehen die „Krone“-User und -Userinnen aber vor allem die Grünen: teufelchen0702 verweist beispielsweise auf die Selbstreflexion der Klima-Partei, diese solle „anstatt immer nur gegen andere Parteien auszuteilen, mal die Fehler bei sich selbst suchen.“ Und auch Jack79 sieht die Verantwortung bei den Grünen, die sich seiner Meinung selbst an der Nase nehmen sollten.

Leserkommentare

teufelchen0702

Anstatt immer nur gegen andere Parteien auszuteilen, speziell gegen die FPÖ, sollten die Grünen mal die Fehler bei sich selbst suchen. Da wären eine Zeit lang beschäftigt.

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Jack79

Liebe Grüne, es war bisher auch Usus, dass der Stimmstärkste bei einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Wenn man selber die Gepflogenheiten mit Füßen tritt, dann kommt das irgendwann zurück...

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Wie stehen Sie zu dem Fraktionsverlust der Grünen? Welche Gründe vermuten Sie für den Ausschluss? Ist die Entscheidung Ihrer Meinung rechtmäßig oder „undemokratisch“? Teilen Sie Ihre Meinung mit uns in den Kommentaren!