Neue Bundesregierung

Doskozil: Einschnitte werden breite Masse treffen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim Wahlkampfauftakt in Oberwart

(Bild: APA/Erwin Scheriau)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Montagabend zu den geplatzten Regierungsverhandlungen geäußert. Die ÖVP sei „krachend umgefallen“. Van der Bellens Schritt, FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei erwartbar gewesen.

Die nächste Regierung werde auf jeden Fall Einschnitte versuchen, zum Beispiel bei den Pensionen und im Gesundheitssektor. „Es wird dort Einschnitte geben, wo es die breite Masse betrifft“. Das Burgenland würde notfalls wieder vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, sollte die neue Regierung das Pensionsalter einfachgesetzlich ändern.

Pflegeeinrichtung in jeder Gemeinde
Die SPÖ Burgenland ist am Montag in Oberwart offiziell in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 19. Jänner gestartet. Doskozil kündigte an, dass künftig jede Gemeinde eine Pflegeeinrichtung haben werde. Ein dreistelliger Millionenbetrag soll dafür verwendet werden – und zwar aus einem Prozess gegen den Investor Michael Tojner rund um ehemals gemeinnützige Wohnbaufirmen. Der Politiker geht „höchstwahrscheinlich“ von einem Sieg in diesem Fall aus.

Mindestlohn von 2300 Euro netto
Weitere Inhalte der Rede waren der Mindestlohn im Burgenland und leistbares Wohnen. Der Mindestlohn sei bei 1700 Euro netto gestartet und liege mittlerweile bei 2300 Euro netto. „Mittlerweile glaube ich, dass auch sozialdemokratische Politiker, die gegen den Mindestlohn sind und dagegen argumentieren, überhaupt keine Vorstellung haben, was es bedeutet, von 1600 Euro zu leben.“ Jene Politikerinnen und Politiker sollten einmal selbst erleben, wie es sei, am Rande der Gesellschaft zu stehen: „Dann wäre auch die Politik menschlicher. Mittlerweile fehlt mir das immens.“ 

Ungefähr 2500 Menschen hörten dem Politiker zu.

(Bild: APA/Erwin Scheriau)

Mittlerweile glaube ich, dass auch sozialdemokratische Politiker, die gegen den Mindestlohn sind und dagegen argumentieren, überhaupt keine Vorstellung haben, was es bedeutet, von 1600 Euro zu leben.

Hans Peter Doskozil

Zum Thema leistbares Wohnen kündigte Doskozil am Montag ein Gutachten über die Wohnbaugenossenschaften an. „Ich war immer skeptisch. Läuft da alles mit rechten Dingen ab? Besonders skeptisch bin ich, wenn zwei Banken Eigentümer einer gemeinnützigen Genossenschaft sind“, begründete er. Das Ergebnis soll im Jänner nach der Wahl diskutiert werden, Mieterinnen und Mieter Geld zurückbekommen.

Die Landtagswahl ist für Sonntag, 19. Jänner, angesetzt.