Steirischer Landtag

Nach 25 Minuten gab es schon ersten Ordnungsruf

Gerald Deutschmann (re.) erteilte Niko Swatek (Mitte) einen Ordnungsruf. 

(Bild: Jauschowetz Christian)

Am Dienstag traf sich der steirische Landtag zur ersten regulären Sitzung seit Bildung der neuen Regierung. Inhaltlich war das Programm eher dünn – weitaus gespannter durfte man sein, wie die Protagonisten ihre teils neuen Rollen anlegen. Bereits nach 25 Minuten gab es den ersten Ordnungsruf.

Erteilt hat den Ordnungsruf der neue erste Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) an Neos-Klubobmann Niko Swatek wegen „Kritik an der Vorsitzführung“. Was war passiert? Als Swatek bei einer Befragung eine Zusatzfrage an FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek stellte, kam der Neos-Chef nicht sofort zum Punkt. „Herr Klubobmann, kommen Sie zur Zusatzfrage und halten Sie keine Rede“, sagte Deutschmann streng. „Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, hätte ich die Frage schon gestellt“, gab Swatek zurück.

Der Ordnungsruf sorgte kurz auf Aufsehen im Plenum. Andere Oppositionsparteichefs wie Max Lercher (SPÖ) und Sandra Krautwaschl (Grüne) wandten sich kopfschüttelnd-unterstützend in Richtung Swatek.

Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) erteilte den Ordnungsruf

(Bild: Jauschowetz Christian)

Hintergrund: Die Opposition befürchtet eine Beschneidung ihrer Rechte. Denn es sei ihnen Dienstagfrüh mitgeteilt worden, dass Befragungen künftig nur noch an das jeweils zuständige Regierungsmitglied gestellt werden sollen – und nicht mehr, wie am Dienstag zweimal der Fall, an Landeshauptmann Mario Kunasek in seiner Gesamtverantwortung. Das wollte Swatek im Plenum thematisieren – und hervorheben, dass gerade die FPÖ in der letzten Periode zahlreiche Anfragen direkt an die Landesspitze gestellt hat. An Nachmittag sprachen sich SPÖ, Grüne, Neos und KPÖ geschlossen gegen Änderung der Oppositionsrechte aus. 

Kunasek bekennt sich zu Windkraft-Ausbau
Inhaltlich sah die Sitzung nur drei reguläre Punkte, eine dringliche Anfrage der SPÖ zu den Spitalsambulanzen und zwei Befragungen vor. Zunächst wandte sich Sandra Krautwaschl an Kunasek, um zu wissen, ob sich die Landesregierung zu den Zielen hinsichtlich Windkraft-Ausbau (1000 MW bis 2030) bekennt. Im Regierungsprogramm ist von einer geringeren Zahl die Rede.

Mario Kunasek stand erstmals als Landeshauptmann am Rednerpult. 

(Bild: Jauschowetz Christian)

Kunasek hob die Bedeutung der erneuerbaren Energien hervor. Die Steiermark sei bei der Windkraft auf sehr gutem und ambitioniertem Weg. „Das wird von allen Anwesenden mitgetragen.“ Da applaudierten alle FPÖ-Abgeordneten. Kunasek bekannte sich zur im Vorjahr beschlossenen Klima- und Energiestrategie. Eine Änderung sei derzeit „nicht in Plan“, der Landeshauptmann verwies aber auch die politischen Entwicklungen in den USA und auf EU-Ebene.

Steirische Gemeinden in Finanznot
Danach ging Neos-Klubobmann Swatek auf die alarmierende Finanzsituation in den steirischen Gemeinden ein. „Es ist höchste Zeit, die finanziellen Belastungen zu reduzieren, um ihnen Spielraum zu geben.“ Er verwies auf die Landesumlage, „ein Relikt aus der Nachkriegszeit“: Das Land behält dabei Geld aus dem Finanzausgleich, das für die Gemeinden vorgesehen ist, zurück. 

An eine Aussetzung der Landesumlage, die ja auch die SPÖ fordert, denkt Kunasek nicht. Auch das Land sei in einer schwierigen finanziellen Situation. „Wir bekennen uns aber zu unseren steirischen Gemeinden und werden sie auch in schwierigen Zeiten unterstützen.“ Kunasek nannte den Finanzausgleich, der ja die Steiermark benachteiligt: Die steirische FPÖ-ÖVP-Regierung wollte hier klar gegenüber Wien kommunizieren, dass es Änderungen brauche. Dann kam es zum erwähnten Eklat zwischen Deutschmann und Swatek.