Fortzahlung beantragt

Linz zahlt weiter für Ex-Bürgermeister Klaus Luger

Musste zurücktreten: Klaus Luger (SPÖ)

(Bild: Markus Wenzel)

Das jähe Ende seiner Ära geht in die Verlängerung: Der ehemalige Stadtchef von Linz, Klaus Luger (SPÖ), beantragte die Fortzahlung seines Bürgermeistergehalts, das ihm sechs Monate lang per Gesetz zusteht. 

Wie viel oder wie wenig ein Bürgermeister in Oberösterreich verdient, ist gesetzlich genau geregelt. Die aktuelle Fassung des oberösterreichischen Gemeinde-Bezügegesetzes sieht vor, dass dem Linzer Bürgermeister 165% des Ausgangsbetrags zustehen. Der Betrag ist in diesem Fall die Summe, die ein Abgeordneter zum Nationalrat pro Monat erhält. Mit dieser Basis errechnet sich also der Bezug für den höchsten politischen Vertreter in Linz. Man spricht hier auch von der Bezügepyramide.

Auch 13. und 14 Monatsgehalt
Für das Amt des Linzer Stadtchefs bedeutet das konkret eine Vergütung in der Höhe von 17.080 Euro brutto pro Monat. Darüber hinaus erhalten Amtsträger noch zwei Sonderzahlungen, also ein 13. und 14. Monatsgehalt. Nach seinem Rücktritt als Bürgermeister infolge des Brucknerhaus-Skandals verlor Klaus Luger (SPÖ) dieses Gehalt – allerdings gibt es hier die Möglichkeit einer ebenfalls gesetzlich geregelten Bezugsfortzahlung. Das heißt konkret: Ist das Amt futsch, kann der Betroffene darum ansuchen, muss es aber nicht tun, heißt es vom Magistrat.

75 Prozent vom Ursprungsgehalt werden bezahlt
Im Fall von Klaus Luger trudelte in der Personalabteilung der Stadt Linz ein derartiges Ansuchen ein, bestätigt das Büro seines Nachfolgers Dietmar Prammer (SPÖ), der heute zum neuen Stadtchef angelobt wird: „Klaus Luger gebührt seit Beendigung seiner Funktionsausübung bis 1. März 2025 eine 75-prozentige Bezugsfortzahlung. Danach bestehen keine bezugs- und pensionsrechtlichen Ansprüche mehr.“

Übrigens: Den Linzer Vizebürgermeistern stehen monatlich 15.527 Euro brutto zu, die Stadträte kommen auf 14.492 Euro Brutto-Bezug pro Monat.