Landtag in Graz

„Die Gemeinden können einfach nicht mehr“

Landtagssitzung in Graz.

(Bild: Stoimaier)

Die dritte Landtagssitzung der aktuellen Legislaturperiode steht ganz im Zeichen der prekären Finanzsituation in vielen Gemeinden. In 20 steirischen Gemeinden ist die Budgetsituation äußerst prekär.

Die steirischen Gemeinden und Städte hängen angeschlagen in den Seilen – die Landeshauptstadt Graz und Bezirkshauptstadt Bruck sind da nur die prominentesten Beispiele. Am Dienstag sind die finanziellen Herausforderungen deshalb auch das bestimmende Thema der Landtagssitzung am Dienstag.

Zu Beginn gibt es gleich eine aktuelle Stunde, eingebracht von der SPÖ zu diesem Thema: „Denn eine lebenswerte Steiermark ist ohne das unglaubliche Engagement unserer Gemeinden nicht möglich“, sagt der Abgeordnete Stefan Hofer. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit und das finanzielle Überleben unserer Kommunen.“ 

„Steiermark-Malus abschaffen“
Landesrat Stefan Hermann (FPÖ) will die prekäre Situation gar nicht verhehlen: „Aber bei allen Problemen, die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht gefährdet. Unser größtes Ziel in dieser Periode ist, den Steiermark-Malus beim Finanzausgleich endlich abzuschaffen.“ 

Landesrat Stefan Hermann (FPÖ).

(Bild: Jauschowetz Christian)

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) verweist darauf, dass in der Steiermark schon unter der letzten Regierung die Gemeinden neben den im Finanzausgleich festgehaltenen 35 Millionen Euro insgesamt 70 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten gegeben hat. „Wir waren und sind das einzige Bundesland, das das kommunale Investitionsprogramm 2020 des Bundes noch zusätzlich durch Landesmittel unterstützt hat.“

Landtagsabgeordneter Robert Reif (Neos).

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Brauchen neue Lösungen“
Für Neos-Mandatar Robert Reif sind diese Verweise auf Vergangenes zu wenig: „Normal bin ich auch für die berühmte 100-tägige Schonfrist von neuen Regierungen – aber nicht bei diesem Thema, wir brauchen jetzt eine Lösung und noch hab ich da keine Vorschläge gehört.“

Ganz ähnlich sieht‘s Lambert Schönleitner (Grüne): „Die Gemeinden können einfach nicht mehr. Deshalb braucht‘s jetzt eine völlige Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung.“ Nur mit Einsparungen und dem Hoffen darauf, dass die Wirtschaft anspringt, wird es aus seiner Sicht nicht gehen. Er fordert neue Lösungen im Einnahmenbereich: von der Erhöhung der Grundsteuer bis zur Neuregelung der Kommunalsteuer.

FPÖ lehnt zusätzliche Belastungen ab
Für die Freiheitlichen ist dies kein Thema: „Eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen, um die Gemeindehaushalte aufzubessern, lehnen wir ab“, stellt Abgeordneter Philipp Könighofer klar. „Ich halte auch überhaupt nichts davon, nur Abgangsgemeinden zu entlasten – das wäre ja jenen gegenüber unfair, die vorausschauend geplant haben. Es geht schon auch um die Eigenverantwortung der Gemeinden.“

Die Neos stellten dann auch eine dringliche Anfrage zu dem Thema. Unterm Strich bleibt dabei quasi die Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau. Denn finanziell pfeifen nicht nur die Gemeinden aus dem letzten Loch – in den Landeskassen klafft bekanntlich ein Loch von mehr als 900 Millionen Euro, und im Bund schrammte man nur haarscharf an einem EU-Defizitverfahren vorbei. Alle Fraktionen sind sich deshalb darüber einig, dass die Steiermark im Zuge des Finanzausgleichs endlich fairer behandelt werden muss.

Die steirsche ÖVP-Chefin Manuela Khom.

(Bild: Land Steiermark)

Fairer Finanzausgleich würde Steiermark 130 Millionen Euro bringen
Der Gemeindeertragsanteil pro Kopf lag 2022 in Salzburg bei 1.590 Euro, in der Steiermark hingegen bei nur 1.295 Euro, wie die Neos vorrechneten. „Durch einen fairen Finanzausgleich könnten wir rund 130 Millionen Euro zusätzlich in die Steiermark holen“, rechnet ÖVP-Chefin Manuela Khom vor. „Das wäre ein finanzieller Spielraum, der für die Gemeinden eine wesentliche Unterstützung darstellen würde.“

Deshalb will die blau-schwarze Koalition mit der neuen Bundesregierung auch vorzeitig über eine Neuregelung des Finanzausgleichs – eigentlich wäre das ja erst 2028 geplant. „Das ist natürlich zu begrüßen“, sagt dazu SPÖ-Mandatar Wolfgang Dolesch. „Die Steiermark war diesbezüglich immer solidarisch. Als die Textilindustrie in Vorarlberg niederging, oder auch als es galt, die Bergbauerndörfer in Tirol wieder aufzupäppeln. Als aber die Industrie in der Obersteiermark zu Boden ging, war es mit der Solidarität plötzlich vorbei.“ 

Schlechte Bonität bei 74 steirischen Gemeinden
Durchaus spannend die Antworten von Khom auf die Dringliche der Neos. Demnach haben 20 steirische Gemeinden das Land mit Stand 10. Februar 2025 über ihre aktuell äußerst angespannte Liquiditätssituation informiert. Von der Abteilung 7 des Landes wurden insgesamt 74 Gemeinden mit der schlechtesten Bonitätsstufe bewertet – das sind um stolze 54 Kommunen mehr als zuletzt. Allerdings sind die Voranschläge 2025 der Gemeinden noch nicht zur Gänze bewertet.