Wirbel um Schwarz-Blau

„Österreich hat in Krisenzeiten Besseres verdient“

Landeshauptmann Doskozil fordert jetzt Abkühlung, eine Expertenregierung und dann Neuwahlen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach dem Aus für die Koalitionsverhandlungen attestiert Landeshauptmann Doskozil FPÖ und ÖVP Verantwortungslosigkeit und fordert jetzt eine Expertenregierung und Neuwahlen.

Österreich viereinhalb Monate nach der Nationalratswahl weiterhin ohne neue Regierung da. Nach der „Zuckerlkoalition“ sind gestern auch die seit Tagen verfahrenen Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geplatzt. Es war ein Scheitern auf Raten oder wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Aus kommentiert: „Österreich hat gerade in Krisenzeiten Besseres verdient.“

Doskozil: Neuwahlen vorbereiten
Er attestiert den blau-türkisen Verhandlern Verantwortungslosigkeit, fehlende Kompromissbereitschaft und dass es beiden immer nur Posten und Funktionen gegangen sei. Für Österreich wünsche er sich jetzt eine Phase der Konsolidierung und Abkühlung und fordert eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl vorzubereiten.

Stabilität wichtig
Für den Landeshauptmann bestätige die verfahrene Situation im Bund auch die politischen Entscheidungen im Land, wo man in Rekordzeit eine Regierung gebildet habe. „Das bringt dem Burgenland jetzt vor allem auch Stabilität und Sicherheit – genau das, was sich die Bevölkerung und die Wirtschaft derzeit am meisten von der Politik erwartet“, so Doskozil.

Der Klubobmann der Freiheitlichen, Norbert Hofer, sieht die Verantwortung für das Scheitern der Regierungsgespräche allein bei der ÖVP. „Gerade jetzt, in einer Phase wirtschaftlicher Herausforderungen, hätte unser Land dringend eine stabile und entscheidungsfähige Regierung gebraucht“, erklärt Hofer. Der ÖVP sei es aber weniger um eine funktionierende Regierung als um die Absicherung eigener Macht gegangen.

Haider-Wallner erleichtert
Erleichtert zeigt sich die grüne Obfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Das Scheitern sei eine Chance für Österreich: „Eine Chance auf eine pro-europäische Regierung, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördert, die Freiheit von Justiz und Medien achtet, Sozialstaat und Klimaschutz als wichtige Aufgaben unseres Staates versteht.“

ÖVP-Chef Sagartz ist besorgt
Nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes äußert sich auch Christian Sagartz zur aktuellen politischen Situation. Er sei besorgt über den gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung und verstehe, dass viele Menschen enttäuscht seien. „Tatsache ist, dass die FPÖ den Auftrag des Bundespräsidenten nicht erfüllt hat. Herbert Kickl hatte die Chance, eine Regierung zu bilden, doch er hat sie nicht genutzt. Die Verhandlungen sind an seiner fehlenden Kompromissbereitschaft gescheitert“, erklärt Sagartz. Angesichts der politischen Unsicherheit betonte Sagartz die Notwendigkeit einer raschen Lösung: „Österreich braucht jetzt dringend eine stabile Regierung. Der nächste Schritt liegt nun beim Bundespräsidenten, der über das weitere Vorgehen entscheiden wird.“