Kommt Zuckerl doch?

Hier müssten NEOS über ihren Schatten springen

Innenpolitik
21.02.2025 12:55

Es war der politische Paukenschlag am Freitag. Nach dem Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen und dem darauffolgenden Chaos dürfte nun alles wieder auf Anfang stehen. Bei einem tatsächlichen Wiedereinstieg müssten die Pinken aber wohl ziemlich über ihren Schatten springen.

Die NEOS könnten als Dritte im Bunde doch wieder eine Zuckerlkoalition ermöglichen, wie es am Freitag aus Verhandlungskreisen hieß. Nachdem sich ÖVP und SPÖ offenbar bereits auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, soll dem Team um Beate Meinl-Reisinger am Freitag ein ministrables Angebot unterbreitet werden, um sich eine besser abgesicherte Mehrheit im Nationalrat zu verschaffen.

Termin in Hofburg verzögert sich
Ganz so flott wie anfangs gedacht geht es jedoch nicht. Ein für Mittag erwarteter Termin in der Hofburg verzögert sich – noch am Freitag soll aber ein solcher erfolgen. Am Vormittag tagte jedenfalls bereits ein Parteivorstand der NEOS. Danach setzten sich auch die drei potenziellen Koalitionspartner noch einmal zusammen. Die Frage war, wie weit ÖVP und SPÖ den NEOS-Wünschen etwa im Bereich Pensionen entgegenkommen wollen.

Wie die kriselnden Gespräche nach Jahresbeginn gezeigt haben, sind einige wesentliche Forderungen bei den ehemaligen Großparteien nicht unbedingt auf Gegenliebe gestoßen. Ein geleaktes Verhandlungsprotokoll aus gescheiterten Dreierverhandlungen zeigt Differenzen von der Staatsreform bis zu den Pensionen Im Folgenden eine Auswahl:

Bundesstaatsreform
Weitgehend auf Rot gestellt – und damit ohne Einigung – blieben die Ideen der NEOS zur Bundesstaatsreform, zur Kürzung von Werbeausgaben und der Parteienfinanzierung, zur Objektivierung bei Postenbesetzungen und zur Entpolitisierung der Gremien von ORF und Sozialversicherung.

Im Bereich Budget und Steuern setzten sich die NEOS für eine Zweckwidmung des Konsolidierungserfolgs für eine Einkommenssteuerreform sowie eine gesetzliche Ausgabenbremse ein. Beides blieb auf Rot gestellt. Im Gesundheitsbereich bissen sich mit der Forderung nach Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens aus einer Hand auf Granit.

Bei der Lohnnebenkostensenkung waren sich NEOS und ÖVP einig, hier bremste die SPÖ. Im Verkehrsbereich blieben die NEOS mit dem Wunsch nach Reformen bei Dienstwägen und beim Dieselprivileg allein.

Pensionsantrittsalter
Wenig Freude hatten ÖVP und SPÖ auch mit den NEOS-Wünschen zur Pensionsreform, konkret der Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Den Bildungsbereich komplett in Bundeskompetenz zu legen und eine „Mittlere Reife“ einzuführen, blieb ebenfalls „rot“.

Die NEOS forderten etwa – so wie zuletzt auch die FPÖ – eine Reform der Kammern inklusive eines Endes der Pflichtmitgliedschaft. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lehnten den Vorschlag ab. Auch die Wettbewerbsstärkung bei Energieversorgern ist ein Anliegen, mit dem sich die NEOS nicht durchsetzen konnten.

Offen blieb auch vieles im Bereich der Landesverteidigung, wobei hier in den Protokollen nicht klar ersichtlich ist, wer welche Forderung unterstützte oder nicht. Die NEOS taten sich in der Vergangenheit aber wiederholt mit der – bei den anderen unbeliebten – Idee einer europäischen Armee hervor.

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