„Betrug“ vs. „Pro-EU“

Zuckerl will regieren: So reagieren FPÖ und Grüne

Zuckerl-Koalition ante portas: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen – im zweiten Anlauf – gemeinsam eine Regierung bilden. Das hieße, im künftigen Nationalrat gäbe es dann mit FPÖ und Grünen nur zwei Oppositionsparteien. Diese reagierten auf die aktuellen Dreierverhandlungen unterschiedlich.

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach vom „größten Wählerbetrug der jüngeren Politikgeschichte“ und warf der ÖVP vor, die Verhandlungen mit SPÖ und NEOS bereits vor der Wahl begonnen zu haben, um den Kanzler weiter stellen zu können.

Babler und Meinl-Reisinger „politische Steigbügelhalter“
SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger seien „politische Steigbügelhalter“, und diese Regierung werde niemals handlungsfähig sein. Auch einen notwendigen Aufbruch im Land und Hoffnung für die Menschen werde „diese Regierung der Wahlverlierer“ keinesfalls bewirken können, ätzte Schnedlitz.

Diese Regierung wird niemals handlungsfähig sein.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Kogler wünscht Zuckerl „guten Start“
Ganz anders der grüne Parteichef Werner Kogler. Er wünschte einer möglichen neuen Dreierkoalition einen guten Start. „Die Gefahr eines rechtsextremen FPÖ-Bundeskanzlers ist damit vorerst gebannt und eine proeuropäische Regierung in Sicht. Das ist eine gute Nachricht“, meinte Kogler und kündigte bei gleichzeitig geäußerter Kritik an den Budgetplänen erneut eine konstruktive Oppositionsrolle seiner Partei an.

Die Gefahr eines rechtsextremen FPÖ-Bundeskanzlers ist damit vorerst gebannt.

Werner Kogler, Parteichef der Grünen

ÖVP-Chef „sehr zuversichtlich“
Die Parteichefs der ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich Samstagmittag gemeinsam bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg getroffen. Dort teilten diese dem Staatsoberhaupt mit, dass sie gemeinsam regieren wollen. ÖVP-Chef Christian Stocker zeigte sich „sehr zuversichtlich“, die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. „Möglichst rasch“ stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SPÖ-Chef Andreas Babler.

Die Parteichefs Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com)

Meinl-Reisinger: „Wir sind noch nicht ganz am Ziel“
„Es ist keine leichte Situation“, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, es sei ihr bewusst, dass „die letzten Tage, Wochen, Monate durchaus eine Geduldsprobe“ für die Bevölkerung gewesen seien. „Wir sind in der Zielgeraden, wir sind noch nicht ganz am Ziel“, sagte die NEOS-Chefin. 

Van der Bellen: „Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen“
Van der Bellen betonte nach dem Treffen, er habe den Eindruck gewonnen: „Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen.“ Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft, sondern auch ein Fokussieren auf das gemeinsame Ziel, das Land weiterzubringen. Das sei auch notwendig, weil es um viel gehe.