Experte im Landtag

Was bringt die Senkung des Strafmündigkeitsalters?

Das mittlerweile 15-jährige Problem-Bubi wurde verurteilt, saß seine Haft ab – und wurde gleich wieder straffällig.

(Bild: Horst Einöder)

Gut 12.400 unter 14-Jährige wurden 2024 bundesweit einer Straftat beschuldigt. In Oberösterreich macht immer wieder ein Bursch Schlagzeilen, der als Unmündiger 200 Straftaten begangen haben soll. Was tun gegen kriminelle Kinder? Einsperren bringt nichts, meint die SPÖ und stützt sich dabei auf einen Experten.  

14 Monate saß das mittlerweile 15-jährige Problem-Bubi wegen schweren Raubes und Einbruchs im Gefängnis. Nur gut drei Monate nach seiner Entlassung stahl der Serienkriminelle, der schon vor seinem 14. Geburtstag mehr als 200 Straftaten begangen haben soll, in der Steiermark einen BMW und wurde sieben Stunden später mit Komplizen in Niederösterreich von der Polizei geschnappt – die „Krone“ berichtete.

Schwarz-Blau für frühere Strafmündigkeit
Die Haftstrafe schreckte den Burschen, der nun wieder in U-Haft sitzt, also offenbar nicht ab – doch was tun gegen blutjunge Serienkriminelle? Die Politik ist zwiegespalten. In Oberösterreich fordern ÖVP und FPÖ immer wieder die Senkung des Strafmündigkeitsalters, sprich: Schon unter 14-Jährige sollen die volle Härte des Gesetzes spüren. SPÖ, Grüne und Neos halten davon nichts. 

Experten widersprechen ÖVP und FPÖ
Ihre Position wird gestärkt durch eine aktuelle Studie der Linzer Strafrechtsprofessoren Alois Birklbauer und Helmut Hirtenlehner, die vom Land OÖ in Auftrag gegeben worden war. Demnach wirken Haftaufenthalte – wie offenbar im Fall des Problem-Bubis – kaum präventiv. Laut den beiden Experten würde ein Herabsetzen der Strafmündigkeit nichts bringen.

Birklbauer als Experte im Landtag
Darauf stützt sich die SPÖ am kommenden Donnerstag, wenn im Verfassungsausschuss über Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität debattiert wird. Sie hat dazu Uni-Professor Birklbauer als Experten eingeladen. Angesichts seiner Studie sei es „nicht schlüssig, warum ÖVP und FPÖ nach wie vor an der Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters festhalten“, sagt SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Immerhin sei belegt, dass 90 Prozent der jungen Täter „mehrfache psychiatrische Erkrankungen“ hätten.

Fünf-Punkte-Plan gefordert
Sie bringt stattdessen im Ausschuss am Donnerstag erneut ihren Fünf-Punkte-Plan ins Spiel, den der SPÖ-Klub bereits im vergangenen Juni als Resolution an die Bundesregierung gefordert hatte. Darin sind etwa die Etablierung alternativer Betreuungsformen wie sozial-psychiatrische Wohngruppen sowie ein Ausbau der Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie enthalten.