Wohnen und Justiz

Erste Details aus dem Koalitionspakt sickern durch

Wenig sickert aus den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS durch. Das eine oder andere Detail hat jedoch den Weg kurz vor der offiziellen Präsentation des Koalitionspaktes an die Öffentlichkeit geschafft. 

In der letzten Legislaturperiode konnte sich ÖVP und Grüne nicht auf ein gemeinsames Modell eines Bundesstaatsanwaltes einigen. In neuen Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS soll nun fix ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt installiert werden. Laut „Krone“-Informationen wird der Bundesstaatsanwalt aus einem dreiköpfigen Gremium bestehen, das vom Nationalrat gewählt wird.

Mieten waren eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SPÖ. Dass die Sozialdemokratie hier einen Leuchtturm setzen will, liegt auf der Hand. Aus Verhandlerkreisen erfuhr die „Krone“, dass die SPÖ sogar sechs Jahre lang die Mietpreise einfrieren wollten.

Paket für leistbares Wohnen
Offenbar haben sich die Parteien bei diesem für die ÖVP, aber auch für die NEOS schwierigen Thema in der goldenen Miete getroffen. Man hat sich offenbar auf ein Paket für leistbares Wohnen geeinigt. Auch eine Wohninvestmentbank, um Eigenheim leistbarer zu machen, ist angedacht. Unterstützung bekam die SPÖ bei ihrem Anliegen von Obersten Gerichtshof.

Aus Sicht des OGH ist die Klausel für Inflationsanpassung in den Mietverträgen schlampig formuliert. Vermietern drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Hier sollen durch eine Gesetzesinitiative „mangelhafte und bestehende Wertsicherungsvereinbarungen klargestellt werden“.