Umfärbungsaktion?

Land Steiermark setzt das Kulturkuratorium ab

Erst im Jänner 2024 wurde das Kulturkuratorium vom damaligen Landeshauptmann Christopher Drexler und der damaligen Personal-Landesrätin Ursula Lackner (Mitte) einberufen. 

(Bild: LandSteiermark/Binder)

Die Wogen gehen hoch: Soll das Kulturkuratorium des Landes Steiermark blau eingefärbt werden? Der Großteil der aktuellen Mitglieder jedenfalls hat am Mittwoch von seiner baldigen Ablöse erfahren.

Nächster Schock in der steirischen Kulturszene: Nachdem die Stadt Graz erst gestern massive Einschnitte im Kulturbudget angekündigt hat, wurde nun auch bekannt, dass das Land Steiermark fast alle Mitglieder des Kulturkuratoriums, das bei den Fördervergaben berät und erst im Jänner 2024 neu besetzt wurde, in die Wüste schickt – und das mitten in den aktuellen Beratungen der neuen Landesregierung zum Budget.

In der Szene selbst löst das große Beunruhigung aus. Die Befürchtung: Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und das Kuratorium „blau umgefärbt“ werden.

Im Büro von Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl versucht man zu kalmieren: „In der Vergangenheit wurde immer wieder über die Zusammensetzung des Kulturkuratoriums diskutiert. Die neue Landesregierung hat sich daher dazu entschieden, Mitgliedschaften im Kulturkuratorium zu widerrufen und das Kulturkuratorium teilweise mit neuen Expertinnen und Experten zu besetzen.“

Der genaue Zeitplan dafür ist derzeit noch offen. „Um die Kontinuität in der Förderungsvergabe und damit die Planbarkeit für die Kulturschaffenden zu gewährleisten, findet die nächste Sitzung des Kulturkuratoriums wie geplant Mitte März statt.“

SPÖ und Grüne zeigen sich entrüstet
Entrüstet zeigt sich SPÖ Klubobmann Hannes Schwarz über die geplanten personellen Änderungen im gewählten steirischen Kulturkuratorium: „Landesrat Karlheinz Kornhäusl hat medial versprochen, dass sich vor ihm niemand fürchten muss. Diesen Worten folgen nun aber leider massive personelle Veränderungen im Kulturkuratorium. Mit der Abberufung der überparteilich besten Köpfe sollen wichtige kritische Stimmen für die kulturelle Vielfalt in der Steiermark mundtot gemacht werden. Nach den geplanten Kürzungen setzt die ÖVP damit den nächsten Rückschritt für das Kulturland Steiermark. Der versprochene steirische Weg des Miteinanders sieht jedenfalls anders aus.“

„Das ist ein kulturpolitischer Skandal erster Güte. Was kommt als Nächstes? Inhaltliche Vorgaben für Kulturprojekte?“, kritisiert Veronika Nitsche, Kultursprecherin der Grünen. „Die ÖVP rühmt sich gerne eines breiten Kunst- und Kulturverständnisses – jetzt ordnet sie sich bedingungslos der FPÖ unter. Dass Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl hier als Erfüllungsgehilfe der FPÖ agiert, ist mehr als enttäuschend.“

Neos-Kultursprecher sieht in der Aktion „einen beispiellosen Rückschritt und eine nachhaltige Beschädigung“ der Szene. „Landesrat Kornhäusl hätte die Aufgabe, sich schützend vor das Kuratorium und seine Mitglieder zu stellen. Stattdessen überlässt er der FPÖ widerstandslos das Feld.“