Angelobung

Dreier-Koalition im Amt: Stocker neuer Kanzler

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nun über 200 Angelobungen durchgeführt.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die erste Dreier-Koalition ist nun offiziell in Amt und Würden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat 155 Tage nach der Nationalratswahl ÖVP-Chef Christian Stocker zum neuen Bundeskanzler, SPÖ-Chef Andreas Babler zu seinem Vize und NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zur Außenministerin angelobt und ihnen und allen anderen angelobten Regierungsmitgliedern auch gleich eine Wunschliste mitgegeben.

„Was lange währt, wird endlich gut“, begann das rot-weiß-rote Staatsoberhaupt den Staatsakt und gab seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Spruch auch im Fall der Dreier-Koalition seine Gültigkeit bewahrt. „Ob es gut wird, ist noch nicht entschieden“, gab Van der Bellen zu bedenken, zumal „die Zeiten schon einmal weniger herausfordernd waren“.

Van der Bellens Wunschliste
Er bedankte sich bei allen Parteien für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und gab den künftigen Mitgliedern der Koalition ein paar Wünsche mit: Die Wirtschaft, aber auch der Sozialstaat müssen unterstützt werden. Zudem müsse der Friede in Österreich und Europa strategisch abgesichert werden. Als eine der größten Bedrohungen der Zeit nannte er den Klimawandel, dessen Bekämpfung keinen Aufschub dulde. „Vernünftige“ Regelungen will der Präsident in Sachen Migration und Integration. Ferner brauche es eine Stärkung der liberalen Demokratie, die von Populismus und Fake News bedroht sei. Der Regierung wünschte er bei diesen Aufgaben eine „glückliche Hand“.

Protokollgemäß als Erster angelobt wurde der Bundeskanzler. Im Amt war Stocker mit der Unterzeichnung der so genannten Bestallungsurkunde, also des Ernennungsdekrets, und der Angelobungsurkunde durch Van der Bellen und den ÖVP-Chef selbst. Im Anschluss wurde das Prozedere bei den übrigen Regierungsmitgliedern durchgeführt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) versah als einzige das Gelöbnis mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Am Montag wird es neben der Angelobung und der Übergabe des Kanzleramtes auch in einzelnen Ressorts Übergaben an die neuen Ministerinnen und Minister geben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich „sehr froh“, dass in den Verhandlungen alle über ihren Schatten gesprungen waren. 

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

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Vor der Angelobung zogen sich die drei Parteichefs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu letzten Besprechung hinter die rote Tapetentür zurück.

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Sichtlich gut gelaunte künftige Regierungspartner beim Eintreffen in der Hofburg

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Eine enge Angelegenheit
Das Maria-Theresien-Zimmer bietet Platz für ungefähr 90 Leute. Neben den künftigen Regierungsmitgliedern erschienen auch Mitarbeiter und Angehörige, daher wurde es ziemlich eng in der Hofburg. Zumal auch die historischen Möbelstücke nicht verrückt werden dürfen. Etwas umgemodelt wurde allerdings die Reihenfolge der anzugelobenden Regierungsmitglieder. Um die drei Parteichefs Stocker, Babler und Meinl-Reisinger hintereinander die Gelöbnisformel sprechen zu lassen und die notwendigen Urkunden unterfertigen zu lassen, griff man diesmal nicht – wie in der Vergangenheit – auf das Dienstalter zurück, sondern auf das Bundesministeriengesetz. Denn in diesem steht nach Kanzler und Vizekanzler der Außenminister an dritter Stelle.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde noch rund eine Stunde bei einem kleinen Empfang mit den Angehörigen gefeiert. Beim gemeinsamen Gang zurück ins Bundeskanzleramt wurden die Regierungsmitglieder von Parolen gegen den Lobau-Tunnel und eine restriktive Flüchtlingspolitik empfangen. Einige Dutzende Gegner der Regierungspläne hatten sich beim Ballhausplatz zu einer kleinen Protestaktion eingefunden.

Die neu angelobte Regierung wurde von einer kleinen Gruppe an Demonstranten am Ballhausplatz empfangen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Nach der Angelobung ist vor der Angelobung
Der Angelobungsmarathon wird übrigens bald weitergehen. Denn nach einer Änderung des Bundesministeriengesetzes, die schon bald erfolgen wird, müssen jene Regierungsmitglieder, deren Zuständigkeiten sich noch ändern, auf ihre neuen Aufgaben angelobt werden. 

Aktuell übernehmen sie nur die Agenden ihrer Vorgänger und da ÖVP, SPÖ und NEOS diverse Zuständigkeiten anderen Ressorts als bisher zugeordnet haben, muss es zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss kommen. So werden etwa noch die Arbeitsagenden aus dem Wirtschaftsressort herausgelöst und dem Sozialministerium überantwortet. Die künftige Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sowie die u.a. für Familien zuständige Kanzleramtsministerin Plakolm wurden am Montag überhaupt erst als Ministerinnen ohne Portefeuille angelobt.