Regierung vorgestellt

„Bier danach“: Die besten Sager im Nationalrat

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die neue Dreierkoalition hat sich am Freitag im Nationalrat vorgestellt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hielt seine erste Regierungserklärung, danach musste er den Plenarsaal krankheitsbedingt verlassen. Die Zuckerl-Koalition beschwor indes den Kompromiss. FPÖ-Chef Herbert Kickl dagegen teilte deftige Kritik aus. 

Regierungserklärung am Freitag im Parlament von einem fiebernden Regierungschef. Neo-Kanzler Christian Stocker war gesundheitlich schwer angeschlagen zur Sitzung gekommen und wurde nach seiner Rede ärztlich betreut. Alle weiteren Termine wurden abgesagt. In den nächsten Tagen werde sich der Kanzler auskurieren, teilte die ÖVP mit.

Ein Auszug der besten Sager aus der Nationalratssitzung am Freitag: 

Da lernt man, auch auf den anderen einzugehen. Und bei einem sprichwörtlichen Bier danach Lösungen zu finden.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) über seine Zeit in der Kommunalpolitik

Ich bin glücklich, dass nun Krisengewinnler wie Banken, Konzerne und Privatstiftungen zur Kasse gebeten werden.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)

Angst ist der schlechteste Ratgeber. Wir müssen voll Zuversicht die Ärmel hochkrempeln.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Die Bundesregierung ist ein Mix aus Marx und Murks mit rosaroten Stützradeln.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl

Die Zeit ist aus den Fugen. Umso wichtiger ist es nun, dass Österreich eine demokratisch legitimierte Regierung hat.

Werner Kogler, Klubobmann der Grünen

Herbert Kickl hat seine Chance gehabt und sie verspielt. Er ist vielmehr ein ,Will-nicht-Kanzler‘.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Seine Erklärung war mit versöhnlichen, verbindenden, aber auch pathetischen Tönen gespickt. Die Dreierkoalition ermögliche mehr Einblicke, so Stocker. Das Gemeinsame müsse angesichts der Krisen im Vordergrund stehen, damit meint er auch die Opposition.

Bundeskanzler Christian Stocker auf der Regierungsbank

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Sanfte Klänge des Kanzlers
„Lasst uns mit gutem Beispiel vorangehen.“ Sanfte Klänge wie diese unter der Aufsicht des Staatsoberhauptes Alexander Van der Bellen: Stocker betonte, dass er selbst sowie seine Partner Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in der Kommunalpolitik begann. „Da lernt man, auch auf den anderen einzugehen. Und bei einem sprichwörtlichen Bier danach Lösungen zu finden.“ Stocker appellierte an die anderen Kräfte, sich auch danach zu orientieren. 

Seine Koalitionspartner stimmten in den Kanon der Kompromissfähigkeit und des Optimismus ein. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte naturgemäß die proeuropäische Komponente und meinte: „Angst ist der schlechteste Ratgeber. Wir müssen voll Zuversicht die Ärmel hochkrempeln.“

Beate Meinl-Reisinger

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Babler ätzte gegen Kickl
Ähnliches war auch von Andreas Babler zu hören, der sich jedoch auch dem großen Widersacher Herbert Kickl widmete. Er gestand zu, dass die Verhinderung des „Volkskanzlers“ ein Argument für die Dreierkoalition gewesen sei, aber nicht nur. Klassenkämpferisches konnte sich der Linke nicht verkneifen. Er sei glücklich, dass nun Krisengewinnler wie Banken (die Abgabe alleine bringe eine Milliarde pro Jahr), Konzerne und Privatstiftungen zur Kasse gebeten werden.

Vizekanzler Andreas Babler

(Bild: MAX SLOVENCIK)

„XXL-Regierungsbank“ im Visier von Kickl
„Alle müssen anschieben, vor allem die mit den starken Schultern. Wir sind in einer Rezession.“ Auch bei Asylfragen habe man Lösungen, im Gegensatz zu FPÖ-Chef Kickl, der nur herumkrakeele. Besagter war nach den Regierungsvertretern am Wort. Erwartungsgemäß versehen mit Spitzen und Attacken. Er verwies auf die „XXL-Regierungsbank“, die größte und teuerste der Geschichte: „Eine Zusammenschau von Neuwahl-Flüchtlingen.“

Herbert Kickls Gesichtsausdruck sagt mehr als tausend Worte.

(Bild: HELMUT FOHRINGER)

Die Dreierkoalition sei ein „Trio infernale“. Das Regierungsprogramm enthalte nichts zu Festung Österreich, Remigration, keine Stärkung des Gesundheitssystems oder Strukturreformen. Dafür kritisierte er die „Messenger-Überwachung“ bei Gefährdern. Innenminister Gerhard Karner sei für ihn ein „Schmalspur-Metternich“, der schon in den Startlöchern scharre.

Grüne geben sich betont konstruktiv
Auch an der Wirtschafts- und Budgetpolitik ließ Kickl kein gutes Haar. Im Finanzministerium sei „dem Kommunismus der rote Teppich ausgerollt worden“. Jetzt regiere dort der „Klassenkampf“. Betont konstruktiv gab sich der grüne Klubobmann Werner Kogler.

Er freute sich darüber, dass es in diesen unsicheren, dramatischen Zeiten nun eine stabile proeuropäische, demokratische Regierung gebe. Auf die Anerkennung für die Regierungsparteien folgte aber auch inhaltliche Kritik am Regierungsprogramm, nämlich an den geplanten Kürzungsmaßnahmen im Umweltbereich. Es drohe ein Schaden für das „zarte Pflänzchen der Konjunktur“, so Kogler.