Parteien für Rücktritt

Rosenkranz könnte Nationalfonds-Vorsitz verlieren

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ)

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Die Regierung hat beschlossen, dass der Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr zwingend beim Nationalratspräsidenten liegen muss. Walter Rosenkranz (FPÖ) könnte sich nun zurückziehen oder aus der Rolle entfernt werden. Zuvor wurden immer wieder Stimmen laut, die seinen Rücktritt forderten.

Künftig soll der Nationalrat auch den Zweiten oder Dritten Nationalratspräsidenten zum Vorsitzenden wählen können. Das sind derzeit Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ). Der Erste Nationalratspräsident könnte sich aber auch nur für bestimmte Angelegenheit vertreten lassen. Die Regierung hat sich jetzt gemeinsam mit den Grünen auf eine Änderung geeinigt, die FPÖ stellte sich dagegen.

Die Aufgaben des Nationalfonds seien die Wiedergutmachung an Opfer, Hinterbliebene und Nachkommen. Diese seien nicht nur der FPÖ, sondern auch Walter Rosenkranz sehr wichtig, teilte die Partei mit. „Dass er nun durch dieses neue Gesetz de facto vom Vorsitz ausgeschlossen werden soll, ist kein Beitrag für Aussöhnung und Erinnerungskultur, die niemandem verwehrt bleiben sollte, schon gar nicht der stärksten demokratischen Partei in Österreich“, sagte Justizsprecher Harald Stefan.

ÖVP: Jüdische Gemeinschaft verweigert Dialog
Eine Gesetzesänderung ist auch ohne die Stimmen der FPÖ möglich. In der Vergangenheit wurden immer wieder Forderungen nach dem Rücktritt von Rosenkranz laut, beispielsweise seitens der Israelitischen Kultusgemeinde. IKG-Präsident Oskar Deutsch hat die geplanten Änderungen jetzt als „weise“ bezeichnet, das wäre „Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus.“ 

 „Walter Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede als Nationalratspräsident selbst bekannt, dass er nicht ansteht, ‘als Person zur Seite zu treten‘, sollten Teile der jüdischen Gemeinschaft in Wien und ganz Österreichs einen Dialog mit ihm verweigern“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, „dementsprechend nehmen wir ihn bei seinem Wort.“

Walter Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede als Nationalratspräsident selbst bekannt, dass er nicht ansteht, ‘als Person zur Seite zu treten‘, sollten Teile der jüdischen Gemeinschaft in Wien und ganz Österreichs einen Dialog mit ihm verweigern.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl

Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, verwies darauf, dass gegen den ehemaligen Büroleiter des Nationalratspräsidenten wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ermittelt werde. „Ich hoffe, Rosenkranz nimmt nun seine Verantwortung wahr und lässt sich gesamthaft vertreten, um die gute Kooperation des Nationalfonds mit der Vertretung der Opfer weiter sicherzustellen“, sagte Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur.