„Regierung der Mitte“

Stocker will auf Oppositions-Wähler zugehen

Gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern beschwört Stocker erneut die „gute österreichische Tradition“ des Kompromisses.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will mit seiner „Regierung der Mitte“ auch auf Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien zugehen und spricht sich in seiner Regierungserklärung für ein „neues Miteinander“ aus. Außerdem sei die Finanzierung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres „gesichert“.

 

„Verschiedene Blickwinkel und Perspektiven sind keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil die Stärke, die unsere liberale, pluralistische Demokratie ausmacht“, lobte der Kanzler am Donnerstag im Bundesrat die Vorzüge der ersten Dreierkoalition. Gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern von der SPÖ und den NEOS – in Person von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) –, beschwört er erneut die „gute österreichische Tradition“ des Kompromisses.

Finanzierung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres „gesichert“
Bei seiner Vorstellung der Schwerpunkte des Regierungsprogramms versicherte Stocker den Mitgliedern der Länderkammer, dass die Finanzierung des geplanten zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres „gesichert“ sei. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hatte zuletzt angekündigt, dass dieses in der nächsten Bund-Länder-Vereinbarung zu den Kindergärten verankert werden soll.

Ein Start des Pflicht-Kindergartenjahrs auch für Vierjährige wäre damit frühestens 2027 möglich. Eigentlich stehen laut Regierungsprogramm ab 2027 alle zusätzlichen Mittel und Maßnahmen unter allgemeinem Budgetvorbehalt.

Vizekanzler Babler lobt Regierungsprogramm
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) versprach, dass die Regierung das Parlament würdigen und auch die Oppositionsparteien einbeziehen werde. Das Regierungsprogramm lobt er als „gedruckte österreichische Tugend, ein großer Kompromiss von konstruktiven Kräften“.

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS), der Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wegen ihrer Ukraine-Reise vertritt, betonte, dass die kommenden Jahre nicht einfach würden. Diese „Ehrlichkeit gepaart mit dem richtigen Schub Optimismus“ hätten sich die Menschen verdient. Zuversichtlich zeigt sich der Staatssekretär für Deregulierung, dass es gelinge, durch Entbürokratisierung die Menschen zu entlasten.