Maidan-Putsch 2014
Wegen Gesetzesänderung
Teil der Regierung wird noch einmal angelobt
Mehrere Mitglieder der Regierung werden am 2. April noch einmal angelobt. Das ist aufgrund von Kompetenzverschiebungen in den Ministerien notwendig. Der Nationalrat hat das entsprechende Bundesministeriengesetz geändert.
Noch einmal kommen müssen Vizekanzler Andreas Babler, Sozialministerin Korinna Schumann (beide SPÖ), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sowie drei Staatssekretärinnen. Die neue Bundesregierung wurde am 3. März angelobt.
Aktuell ist beispielsweise Schuhmann im Arbeitsbereich noch gar nicht handlungsfähig, weil sie die Aufgaben ihres Vorgängers übernommen hatte und die den Arbeitssektor nicht beinhalten. Dieser Bereich gehört formal noch zum Wirtschaftsressort. Sie erhält nun offiziell Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) kümmert sich um Frauen, Wissenschaft und Forschung, Wiederkehr ist daher ausschließlich für die Bildung zuständig. Peter Hanke (SPÖ) wird Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.
Klima wandert zu Landwirtschaft
Auch Regierungsmitglieder der ÖVP müssen am 2. April noch einmal zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Norbert Totschnig bleibt zwar Landwirtschaftsminister, erhält aber zusätzlich die Bereiche Klima- und Umweltschutz. Unter der Vorgängerregierung war das ein eigenes Ministerium. Hattmannsdorfer wird Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Seine Kollegin Claudia Plakolm bekommt die Bereiche Familien, Jugend, EU sowie Integration.
Die Staatssekretärinnen, die noch einmal in die Hofburg kommen, sind Michaela Schmidt (SPÖ), Elisabeth Zehetner-Piewald (ÖVP) und Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
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