FPÖ Wien fordert:

Mindestsicherung kürzen und in Polizei investieren

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die bevorstehenden Einsparungen in allen Ministerien sorgen, wie berichtet, bei der Exekutive für Alarmstimmung. Dem Vernehmen nach soll es bei der Landespolizei Wien zu einer Reduzierung der Überstunden von bis zu 30 Prozent sowie einer Reduzierung oder gar Aussetzung von Sonntagsstunden kommen. Vor diesem Hintergrund pocht nun die Wiener FPÖ auf eine Kopplung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. Die dadurch eingesparten Finanzmittel könnten so für die Exekutive freigemacht werden.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nehme allein im Bereich der Mindestsicherung „700 Millionen Euro pro Jahr den hart arbeitenden Menschen weg“ und zahle diese an Menschen ohne Staatsbürgerschaft aus. „Wenn man diese an die Staatsbürgerschaft koppelt, wäre viel Geld zur Verfügung, um auch im Bereich der Sicherheit zu investieren“, erklärte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp am Freitag. Eine solche Summe „zahle sämtliche Überstunden der Wiener Polizei“. Nepp sprach von einem derzeitigen „Kahlschlag bei der Polizei“.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp

(Bild: krone.tv)

Polizeigewerkschaft mit Kritik am Innenministerium
Werner Herbert, Polizeigewerkschafter und FPÖ-Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst im Nationalrat, nahm die jüngsten Entwicklungen auch zum Anlass für Kritik am Innenministerium. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den zuletzt weiterhin geringen Personalstand bei der Objektschutzpolizei zur Entlastung der Exekutive bei der Bewachung von Botschaften. Im Dezember waren 16 statt vorerst geplanten 60 Beamten als Objektschützer gestartet. Das Projekt sei „ein weiterer Rohrkrepierer“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), so Herbert. Entgegen der Darstellung des Ministeriums würden zudem ein Drittel aller Polizeischülerinnen und -schüler die Ausbildung noch vor Abschluss beenden, so Herbert. 

Das Innenministerium entgegnete am Freitag darauf, dass allein in der Bundeshauptstadt den vergangenen beiden Jahren 1200 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen worden seien. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine Erhöhung des Einstiegsgehalts sowie die Bezahlung des Klimatickets und des Führerscheins verwiesen. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Objektschutz in Wien werde zudem über den März hinaus verlängert, hieß es aus dem Innenministerium.

Nicht nur Wien von Einsparungen betroffen
Neben Wien dürfte auch in den weiteren Bundesländern gespart werden. Das Innenministerium hielt sich dazu zuletzt zwar bedeckt und verwies auf „temporäre Vorsorgemaßnahmen“ aufgrund des Budgetprovisoriums. Dem Vernehmen nach dürfte aber jedenfalls auf einer Konferenz mit den neun Landespolizeidirektionen der mündliche Auftrag erteilt worden sein, bei den Überstunden zu sparen.