Filzmaier analysiert

Fünf Lehren aus der steirischen Gemeinderatswahl

Ein Wähler studiert den Aushang in seinem Wahllokal in Leoben.

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Die Steiermark ist wie Niederösterreich. Aus Sicht der Wahlforschung sind die Trends in 284 wählenden steirischen Gemeinden – das waren alle außer Graz – südlich von Semmering und Wechsel sehr ähnlich wie sie es Ende Jänner nördlich dieser Berge waren.

1 Da wie dort hat die FPÖ sich in den Gemeinderatswahlen in etwa verdoppelt, ohne dass die blauen Bäume in den Himmel wachsen. Trotz eines Rekordergebnisses bleibt man klar auf dem dritten Platz. Während die steirischen Blauen bei der Landtagswahl und im Landesergebnis der Nationalratswahl weit über 30 Prozent der Stimmen schafften, waren es am Sonntag in den Gemeinden nur rund halb so viele. Man ist praktisch nirgendwo Erster.

2 Die ÖVP verlor umgekehrt ein paar Prozentpunkte, doch viel weniger als auf Landes- und Bundesebene. Vor allem jedoch halten die Schwarzen im ländlichen Rand ihren Status als Mehrheits- und Bürgermeisterpartei. Auch die SPÖ kam von den Verlustzahlen her mit einem blauen Auge davon.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz. Für die „Steirerkrone“ analysiert er die Gemeinderatswahlen.

(Bild: Imre Antal)

3 Eine rote Linie der Sozialdemokratie in den Ergebnissen sind jedoch Verluste in mehreren Städten zugunsten der FPÖ. Ganz besonders schlimm war das in Bruck an der Mur, obwohl Kapfenberg ein SPÖ-Ausreißer nach oben ist. Kleinparteien spielen in den Gemeinden – von Ausnahmeerfolgen wie den NEOS in Ramsau am Dachstein abgesehen – kaum eine Rolle. Stattdessen gibt es etwa in Schladming, Wies, Krieglach oder Peggau Inseln der Bürgerlisten.

4 Apropos Insel. Gemeinden und ihre Bürgermeister sind keine Inseln der Seligen mehr. Doch wird der Gemeindepolitik viel mehr vertraut als Politikern in Land und Bund. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen den Bürgermeistern und 61 Prozent ihrem Gemeinderat. Zum Vergleich: Der Landesregierung wird zur Hälfte Vertrauen entgegengebracht, der Bundesregierung mit 28 Prozent zu weniger als einem Drittel.

5 Wutbürger, das war gestern. Auf die Gemeindepolitik bezogen dominieren bei den Wählern die Gefühle der Zuversicht und Sorge. In dieser Reihenfolge. Mehr als die Hälfte der Steirer – 56 Prozent – empfinden auf die Gemeindepolitik bezogen Zuversicht, ein knappes Drittel von 30 Prozent sorgt sich. In Bezug auf die Landespolitik sind die Zahlen der Zuversichtlichen etwas schlechter. Problemkind bleibt indes die Bundespolitik. Die Parteimenschen aller Farben haben in Zeiten der Budgetkrise und angesichts weltpolitischer Krisen einen undankbaren Job. Sie sollten sich aber auch fragen, was Gemeindepolitiker womöglich besser machen.