Minus verdoppelt

Budgetloch riesig! Sparkurs dürfte schärfer werden

Auf die Österreicher dürfte ein noch schärferer Sparkurs als bislang gedacht zukommen. Durch die anhaltend schwache Konjunktur ist das Budgetloch  heuer mit bis zwölf Milliarden Euro nämlich doppelt so groß wie zuletzt angenommen. Um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden, sind somit weitere Milliarden Euro an Einsparungen notwendig.

Die schlechten Wirtschaftsdaten haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung, das Budget zu sanieren, kräftig durchkreuzt. Zwar präsentieren Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) erst am Donnerstag ihre Prognosen, doch schon heute ist klar, dass diese deutlich gesenkt werden. Konkret dürfte das Wachstum um einen ganzen Prozentpunkt nach unten revidiert werden. Das bedeutet, dass 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge sein wird.

Konsolidierungsbedarf verdoppelt sich
Läuft der Wirtschaftsmotor nicht rund, dann sprudeln auch die Staatseinnahmen (Steuern, Abgaben usw.) deutlich geringer als geplant. Die Folge: Statt den knapp 6,4 Milliarden Euro, die die Regierung heuer einsparen will, dürften bis zu zwölf Milliarden Euro notwendig sein, um das Budget in den Griff zu bekommen.

Beim Budgetausschuss im Nationalrat am Montag sprach Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) von einem zusätzlichen Bedarf von sechs Milliarden Euro. Ebenfalls zu Wort gekommen ist auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der von einem Konsolidierungsbedarf in der Größenordnung von weiteren vier bis fünf Milliarden Euro spricht.

Fiskalratspräsident Christoph Badelt spricht von vier bis fünf zusätzlichen Milliarden Euro an weiterem Konsolidierungsbedarf.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

EU-Defizitverfahren dürfte kommen
Woher die zusätzlich notwendigen Milliarden kommen sollen, ist jetzt Aufgabe für die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Im vorgelegten Regierungsprogramm ist dazu jedenfalls nichts zu finden. Ohne einen schärferen Sparkurs, insbesondere auf der Ausgabenseite, wird es jedoch nicht gehen. Ob auf die heimischen Haushalte auch weitere neue Steuern (zum Beispiel Vermögenssteuer) zukommen, bleibt offen.

Ziemlich fix dürfte jedenfalls ein Defizitverfahren der EU sein. Um dieses zu vermeiden, wären alleine heuer mehrere Milliarden Euro zusätzlich nötig. Finanzminister Marterbauer betonte jedoch schon am Wochenende, dass ein solches „kein Hals- und Beinbruch“ wäre. Es bedeute, dass man die Budgetmaßnahmen laufend mit der Kommission abstimmen müsse – und davor fürchte er sich „überhaupt nicht“. Das sieht auch ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl so: „Wir werden mit einem Defizitverfahren umgehen können, wenn man sonst Gefahr läuft, die Konjunktur abzuwürgen.“

SPÖ-Chef Andreas Babler begrüßte diese „Entemotionalisierung der Debatte“ – und sieht das damit anders als die FPÖ. „Ein solches Verfahren würde für die Bevölkerung massive finanzielle Belastungen und den Verlust der budgetären Souveränität bedeuten“, polterte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Mögliche Folgen seien zudem steigende Kreditkosten für Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten.

Gewissheit über die Notwendigkeit eines Verfahrens wird dennoch wohl erst im Mai herrschen, wenn die nächsten EU-Konjunkturprognosen kommen.