Scharfe Kritik von FPÖ

Rosenkranz droht Aus als Nationalfonds-Chef

Walter Rosenkranz kann auch freiwillig als Nationalfonds-Vorsitzender zurücktreten. 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) kann als Chef des Nationalfonds für NS-Opfer abgelöst werden. Die Möglichkeit dazu hat der Nationalrat am Donnerstag geschaffen. Von der FPÖ kam dazu heftige Kritik, sie sprach von „Anlassgesetzgebung“.

Rosenkranz hat auch die Möglichkeit, die Aufgabe an den Zweiten Nationalratspräsidenten oder die Dritte Präsidentin freiwillig abzugeben. In einer Verfassungsbestimmung wird nämlich festgehalten, dass sich der Nationalratspräsident als Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds vom Zweiten oder Dritten Präsidenten auch „gesamthaft“ vertreten lassen kann.

Zudem kann der Zweite Nationalratspräsident – also aktuell Peter Haubner (ÖVP) – vom Hauptausschuss zum Vorsitzenden gewählt werden. Gäbe es gegen den Zweiten Präsidenten auch Einwände, könnte auch die Dritte Präsidentin, bestimmt werden.

Rosenkranz-Rücktritt mehrmals gefordert
Der Entscheidung geht eine intensive Diskussion voraus. So hatte etwa die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) mehrmals den Rücktritt von Rosenkranz gefordert und auch angekündigt, an den Sitzungen des Nationalfonds nicht mehr teilzunehmen – sofern sie von Rosenkranz geführt werden. Die Aufgaben des Nationalfonds sind Wiedergutmachung an Opfer, Hinterbliebene und Nachkommen des Nationalsozialismus.

Walter Rosenkranz sieht sich mit Kritik konfrontiert.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

FPÖ sieht antidemokratischen Anschlag
Die Reaktionen der Parteien zu dieser Entscheidung fällt unterschiedlich aus. Die FPÖ lehnt den Vorschlag ab. Der Abgeordnete Markus Tschank sieht eine „ideologische Instrumentalisierung historischer Verantwortung“. Es sei ein zutiefst antidemokratischer Anschlag auf die rechtsstaatlichen Prinzipien der Republik. Die Erinnerungskultur sei nicht bestimmten Parteien vorbehalten, sondern eine gemeinschaftliche Aufgabe der Politik, betont er.

Grüne und SPÖ sind zufrieden
Die Grünen hatten die Gesetzesinitiative ursprünglich gestartet und sind mit dem heutigen Beschluss entsprechend zufrieden. Die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer betont, dass Rosenkranz sich ja selbst zurückziehen könne. Da es darauf keine Hinweise gebe, bestehe nun die Möglichkeit, „jemand anderen, jemanden untadeligen“ mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Wenn die Opferverbände sagen, sie nehmen nicht mehr teil, solange Rosenkranz Vorsitzender ist, sind wir gefordert zu handeln.

SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar

Seitens der SPÖ betont die Abgeordnete Muna Duzdar, man müsse dafür sorgen, dass der Nationalfonds ordentlich arbeiten könne: „Wenn die Opferverbände sagen, sie nehmen nicht mehr teil, solange Rosenkranz Vorsitzender ist, sind wir gefordert zu handeln.“

ÖVP: Gespräch mit Rosenkranz gesucht
ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl betont, dass man mit Rosenkranz das Gespräch gesucht habe und die FPÖ alle Möglichkeiten gehabt hätte, einen Alternativ-Vorschlag zu machen. Die Kritik am Präsidenten könne von dessen Seite als ungerecht empfunden werden, nur sei er eben Mitglied einer schlagenden Burschenschaft und habe Artikel für rechtsextreme Medien verfasst.

NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak meint, der Präsident habe ja selbst gesagt, er überlege, sich vertreten zu lassen. Nun versuche man die gesetzliche Möglichkeit dafür zu schaffen.