Zur Terror-Abwehr

Leichtfried drängt auf Messenger-Überwachung

Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) will eine Gefährderüberwachung in Österreich.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Noch vor dem Sommer könnte die Überwachung von Messengerdiensten zur Terror-Abwehr vom Nationalrat beschlossen werden. Zumindest strebt das der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ) an. Eine solche Gefährderüberwachung sei „relativ rasch notwendig“, meint er.

Schaue man sich die Sicherheitslage in Österreich an, „kommt man zwingend zu der Auffassung“, dass eine sogenannte Gefährderüberwachung nötig sei, sagt Leichtfried. Es gebe „eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Menschen, wo die hoch qualifizierte Vermutung besteht, dass diese Terroranschläge planen“. Diese Menschen solle man „elektronisch im Bereich von Messenger-Diensten“ überwachen können.

Regelung muss verfassungskonform sein
Wichtig ist ihm aber: Die Regelung müsse „essenziell verfassungskonform“ sein, betont er. „Um diese Verfassungskonformität herzustellen, haben wir als Staatssekretariat für Staatsschutz und Nachrichtendienst uns intensiv in die Gesetzeswerdung eingebracht. Und meiner Einschätzung nach wird es ein Ergebnis geben, das auf jeden Fall den verfassungsrechtlichen Standards in diesem Bereich entspricht.“

Es gibt „noch Diskussionsbedarf“
In dem Gesetzesentwurf, der vor dem Sommer vorliegen soll, wird sichergestellt sein, dass vor Zugriffen auf Handy-Daten potenzieller Gefährder auf jeden Fall der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium eingebunden wird. Unklar ist dagegen noch, wie mit sogenannten Zufallsfunden umgegangen wird.

Es ist noch nicht klar, wie mit zufälligen Funden umgegangen wird.

(Bild: https://koukichi-t.com)

Was soll außerdem mit Daten passieren, die zwar keinen Anfangsverdacht in Richtung Terrorismus bestätigen, aber andere strafbare Handlungen und Verbrechen beweisen? Es bestehe „noch Diskussionsbedarf“ innerhalb der Koalition, ob es ein Verbot geben wird, solche Daten zu verwerten, gibt Leichtfried zu.

Zweithöchste Terrorstufe gilt „nicht ohne Grund“
In Österreich gilt nach wie vor die zweithöchste Terrorwarnstufe, „und die wird nicht ohne Grund auf dieser Höhe gehalten“, gibt Leichtfried zu bedenken. Er will daher gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) „Maßnahmen setzen, um Österreich sicherer zu machen“. Die Gefährderüberwachung sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Der zweite Schritt sei die internationale Zusammenarbeit. Insbesondere die europäische Zusammenarbeit der Staatsschutz- und Nachrichtendienste müsse gestärkt werden: Dieser Informationsaustausch sei „für alle sehr wesentlich.“ Weiters müssten „die Arbeitsbedingungen der Menschen, die uns schützen“ verbessert und die Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen vor allem an den Schulen ausgebaut werden.