„Langstrumpf-Politik“

Wilder Budget-Streit im Parlament: Alle gegen FPÖ

Eine „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Donnerstag im Nationalrat für heftige verbale Auseinandersetzungen gesorgt. Das Match lautete ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gegen die Freiheitlichen. 

Die FPÖ zeigte sich empört über das sich abzeichnende EU-Defizitverfahren gegen Österreich. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, Ziel der Regierung sei, sich selbst besachwaltern zu lassen: „Genau das ist es, nur dass der Fachausdruck Defizitverfahren ist.“ Marterbauer beschwichtigte: „Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium.“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz tadelt den roten Finanzminister Markus Marterbauer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Schnedlitz skizzierte ein düsteres Bild der Zukunft des Landes: „Wirtschaftsstandort kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt.“ Alle Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte würden gefährdet und die finanzielle Souveränität nach Brüssel gegeben: „Die Bevölkerung muss den Preis für die teuerste, größte und zugleich unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen.“

Die Bevölkerung muss den Preis für die teuerste, größte und zugleich unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Schnedlitz sieht existenzbedrohende Situation
Die „Verlierer-Ampel“ habe es geschafft, dass in wenigen Wochen das Land in eine existenzbedrohende Situation gekommen sei. Den Menschen drohen Zustände wie einst in Griechenland und Portugal: „Armut, Kahlschlag im Sozialstaat und Fremdbestimmung aus Brüssel.“ Zudem werde die Bevölkerung noch gedemütigt, indem sie desinformiert werde.

Marterbauer: „Stimmung in der Regierung ist sehr lösungsorientiert“
Marterbauer ließ das nicht so stehen. Das Defizit-Verfahren sehe nur vor, dass die österreichischen Maßnahmen Brüssel erläutert würden. Die Entscheidungen fielen weiter in Österreich und das sei gut so. Marterbauer beschwichtigte: „Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium.“ Die Ausgangsposition sei freilich schwierig. Doch sei die Stimmung in der Regierung sehr lösungsorientiert. Man sei auch schon mit Ländern und Gemeinden im Austausch, wie man gesamtstaatlich die Situation bewältigen könne: „Die Sanierung des Budgets ist eine Gesamtaufgabe.“

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Würde man den bisherigen Kurs fortsetzen, würden laufend Staatsschulden angehäuft und die Zinslast würde weiter wachsen. Er gebe da das Geld lieber etwa für die Bildung aus. Der Finanzminister gestand zu, dass einzelne Maßnahmen konjunkturdämpfend wirken würden. Man habe aber geschaut, dass die Effekte möglichst gering ausfallen.

Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)

Wöginger ortet „freiheitliche Frustrationsveranstaltung“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnete die „Dringliche Anfrage“ als „freiheitliche Frustrationsveranstaltung“ und empfahl dem FPÖ-Generalsekretär Baldrian-Tropfen zur Beruhigung. Österreich sei mit dem drohenden Defizitverfahren nicht allein, in der EU gebe es bereits gegen acht Staaten solche Verfahren, gab er zu bedenken. Zudem seien die nun nicht ausreichenden 6,4 Milliarden Euro dieselbe Summe, auf die man sich in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ geeinigt habe.

Ich empfehle dem FPÖ-Generalsekretär Baldrian-Tropfen zur Beruhigung.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger

Dem widersprach wiederum der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs. Man habe damals schon gewusst, dass die 6,3 Milliarden Euro nicht ausreichen würden und daher weitere Termine vereinbart, behauptete er.

NEOS: „Pippi-Langstrumpf-Politik“
NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer warf der FPÖ eine „Pippi-Langstrumpf-Politik“ vor, die wenig mit den Fakten zu tun habe. Die Freiheitlichen hätten in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen in Höhe von 72 Milliarden Euro zugestimmt, rechnete sie vor.

Anders ihr Koalitionspartner Marterbauer sprach Doppelbauer von weiteren Einsparungen: „Wir werden jeden Cent umdrehen in dieser Republik, um zu schauen, was noch geht.“

Wir werden jeden Cent umdrehen in dieser Republik, um zu schauen, was noch geht.

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer

Kogler an FPÖ: „Perverse Täter-Opfer-Umkehr“
Für „unehrlich“ befand auch der Grüne Klubobmann Werner Kogler die FPÖ-Kritik. Dass die Sanktionen gegen Russland Grund für die Budgetprobleme seien, sei „eine perverse Täter-Opfer-Umkehr“, denn schließlich sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Auslöser für die wirtschaftlichen Probleme.