Postenschacher zurück

Grüne Kritik an fehlender Entpolitisierung im ORF

Maurer vermisst bei der Novelle die nötigen Entpolitisierungsmaßnahmen.

(Bild: Krone KREATIV/Martin A. Jöchl, Klemens Groh)

Nach der jüngsten Staatsfunkreform der SPÖ fordern die Grünen weiter eine Halbierung anstatt einer halbherzigen Reform des Stiftungsrates. Vor allem die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Entpolitisierung sei nicht gewährleistet, wird kritisiert.

Weniger politisch, dafür näher am Publikum soll der Staatsfunk nach den jüngsten Beschlüssen der Zuckerl-Koalition gestaltet werden. Entsprechend der Neureglung wird die Bundesregierung in Zukunft nur noch sechs (statt bislang neun), der Publikumsrat hingegen neun (statt bislang sechs) Stiftungsräte entsenden. Zudem werden die Qualifikationserfordernisse der Stiftungsräte neu gefasst sowie die Neubestellungsmöglichkeiten nach Regierungswechsel gestrichen.

Babler sieht Unabhängigkeit gestärkt
„Damit stärken wir die Unabhängigkeit des ORF. Das Publikum bekommt in Zukunft mehr Einfluss, die Politik weniger“, ist sich Vizekanzler und SPÖ-Medienminister Andreas Babler sicher. Mehr Augenauswischerei als Reform entspricht das aber laut der ehemaligen grünen Klubchefin und jetzigen Mediensprecherin Sigi Maurer.

Eine Grüne sieht rot
Die Grüne sieht ob den Änderungsvorschlägen der SPÖ aber rot und vor allem die vom Verfassungsgerichtshof eingeforderte Entpolitisierung als schlicht nicht gegeben an. „Babler verschiebt den politischen Einfluss lediglich von einem Gremium ins andere. Das ist ein ,Zurück in die Vergangenheit’ des schwarz-roten Postenschachers, und die NEOS machen mit“, erklärt sie. Und sie ist sich sicher: „Vor wenigen Wochen hätten die NEOS ein solches Gesetz noch in der Luft zerrissen.“

Lederer könnte Stiftungsratschef werden
Sinnbildlich, so sind sich Kritiker im Redakteursrat hinter den Rundfunk-Kulissen einig, für die fehlende Entpolitisierung steht die wahrscheinliche Bestellung des SPÖ-Medienpolitikers Heinz Lederer zum neuen Vorsitzenden des Stiftungsrats sowie vor allem Pläne, wieder ein Generalsekretariat am Küniglberg einzuführen. „Postenpolitik in Reinkultur“, ärgern sich kritische Stimmen im ORF-Zentrum ...