Milliarden-Schaden

Jedes zehnte Unternehmen wird ausspioniert

Neun Prozent der heimischen Unternehmen sind von Wirtschaftsspionage betroffen – die Zahl hat sich seit 2015 verzehnfacht.

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ÖVP und SPÖ einigten sich, dass der Nachrichtendienst künftig Messenger-Nachrichten beobachten darf. Nicht nur Gefährder stehen im Fokus, sondern auch die Wirtschaftsspionage. Denn: Schon neun Prozent der heimischen Unternehmen sind Opfer.

Wieder kam die Terrorwarnung von einem ausländischen Geheimdienst. Dieses Mal warnen die Briten den österreichischen Nachrichtendienst vor möglichen Attentaten. Diese Abhängigkeit soll sich künftig ändern. Vor wenigen Tagen wurde der Weg für die Überwachung von Signal, WhatsApp & Co. frei gemacht. Allerdings existieren Bedenken, dass die eingesetzte Späh-Software unsere Grundrechte verletzen könnte. Vor allem die NEOS, die in einer Koalition mit ÖVP und SPÖ sind, bleiben vorerst abwartend, ob der neue Gesetzesvorschlag vor dem Verfassungsgerichtshof hält.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried 

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Jörg Leichtfried, SPÖ-Staatssekretär für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, will die Skepsis ausräumen. Die Abwehr von Terror sei nur ein Einsatzfeld der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). „Man muss die DSN als umfassenden Verfassungsschutz verstehen. Wirtschaftsspionage und Desinformation werden neben der Gefährderüberwachung zu einem immer größeren Thema. Durch Wirtschaftsspionage entsteht ein Schaden von zehn Milliarden Euro pro Jahr“, warnt Leichtfried.

Fast zehn Prozent der heimischen Unternehmen werden ausspioniert
Gerade die DSN ist für Unternehmen hier die erste Anlaufstelle. Bereits neun Prozent der heimischen Unternehmen sind von Wirtschaftsspionage betroffen. Die Zahl hat sich seit 2015 verzehnfacht. „Wenn unsere Expertise ausspioniert wird, gefährdet das Arbeitsplätze“, analysiert Leichtfried.

Gerade deswegen pochen ÖVP und SPÖ darauf, dass die DSN die Messenger-Dienste überwachen darf. Doch wie wird nun sichergestellt, dass die Späh-Software nur für Chatüberwachung eingesetzt wird und nicht alle Daten vom Handy absaugt? Wie werden die Rechte Dritter geschützt?

 Leichtfried installiert hier eine engmaschige Kontrolle. Erstens gibt es eine „exakte Dokumentationspflicht bei den Verfahren“.

Zudem wird ein Rechtsschutzbeauftragter das Verfahren beobachten. „Er kann es jederzeit beenden. Ihm wird ein Team aus Juristen und Technikern zur Seite gestellt, die das Verfahren beobachten.“

Auch dürfe die Messenger-Überwachung in nicht mehr als 35 Fällen pro Jahr angewendet werden. Sind es mehr als 35 Fälle, muss zusätzlich dem Parlament berichtet werden. Leichtfried: „Damit kann es zu keiner Massenüberwachung kommen.“